Eine umfassende Bürgernähe, die das Dreierbündnis in ihrem Koalitionspapier „in den höchsten Tönen“ propagiere, ist für die CDU-Fraktion bislang nicht erkennbar. „Auf welche Art und Weise die Ampel bei der jüngsten Sitzung des Ausschusses für strategische Stadtentwicklung und Mobilität (ASM) sachorientierte CDU-Anträge abgelehnt und höchst zweifelhafte eigene Vorhaben durchgedrückt hat, erinnert stark an eine ideologisch ausgerichtete Politik; der Bürgerwille wird erst gar nicht eingeholt oder bleibt unbeachtet“, kritisiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Michael Metten, in einer Pressemitteilung. „Die Ampel-Koalitionäre setzen zweifelhafte Zeichen gegen einen ausgewogenen Verkehrsmix und riskieren so das notwendige Miteinander der Verkehrsteilnehmer“, fügt er hinzu. Auch die CDU-Fraktion sei für bessere und vor allem sichere Fahrradwege, „wir lehnen aber eine ideologische Klientelpolitik ab, die auch viele Bürgerinnen und Bürger so sicher nicht wollen“.

CDU-Ratsmitglied Hermann-Josef Wagner, der den erkrankten ASM-Sprecher Lutz Schade, vertreten hatte, spricht von einer „seltsamen Sitzung“, in der offenbar „ideologische Exempel“ gesetzt werden sollten. Wagner wörtlich: „Die Laurentiusstraße zu einer Fahrradstraße umwidmen zu wollen, klammert den heraufziehenden Schaden für die ansässigen Geschäftsleute mutwillig aus, die sowohl die problemlose Erreichbarkeit als auch die 15 Parkplätze dringend benötigen. Wer bei einer solchen rechtlich sehr fragwürdigen Entscheidung die Anwohner und Ladenbesitzer nicht befragt, demonstriert ein eklatantes Maß an Bürgerferne.“  Diese Ignoranz sei auch beim Tagesordnungspunkt der ‚Sackgasse Elfenpfad‘ in Heidkamp mehr als deutlich geworden. Wagner: „Obwohl die Anwohner-Gemeinschaft dort in einer schriftlichen Eingabe erklärt hat, dass sie einen angesetzten Ausbau ihrer Straße nicht wünschen und ihr gewohntes Umfeld erhalten wollen, ist durch die Mehrheit von Bündnisgrünen, SPD und FDP dieses Ansinnen der Bürgerschaft verworfen worden. Das zeigt das Verhalten.“

Buddestraße - Fehlentscheidung

Metten findet es „bedauerlich, dass die Ampel an dem Fahrradstreifen-Test entlang der Hauptverkehrsader Buddestraße in Bensberg festhält, obwohl wir in unserem ASM-Antrag eine für die Radlerinnen und Radler viel sicherere Alternativroute vorgeschlagen hatten“. Metten: „Die Vernunft sollte bei Entscheidungen nie auf der Strecke bleiben. Mit der nun beschlossenen Testphase an der viel zu schmalen Buddestraße übernimmt das Dreierbündnis die volle Verantwortung für alles, was dort passieren kann.“

Das Ampel-Nein zur Ausweitung der freien Parkzeit auf 30 Minuten bis zum Jahresende, so von der christdemokratischen Fraktion beantragt, habe bei allen CDU-Teilnehmern „Fassungslosigkeit“ ausgelöst, gibt Wagner die Stimmung wieder. Wörtlich fügt er hinzu: „Die freie Parkzeit ist für die Geschäftsleute, die aktuell jede Hilfe brauchen, wichtig und auch in der Bürgerschaft überaus beliebt. Die Ampel bleibt zudem konkrete Hinweise zur Wirtschaftsförderung schuldig. Auch hier scheinen ideologische Ziele über dem in der Corona-Pandemie dringend benötigten Pragmatismus zu stehen.“

Metten fordert die Ampelkoalitionäre dazu auf, sich bei anstehenden Entscheidungen wieder mehr auf die Sachargumente zu konzentrieren. „Das fast zwanghaft wirkende Verhalten, Bergisch Gladbach ständig neu erfinden zu müssen und alles Bisherige als nicht mehr zeitgemäß herabzuwürdigen, kann fatale Folgen und krasse Fehlentscheidungen mit sich bringen“, gibt Metten zu bedenken. Er fügt hinzu: „Wir werden weiter unsere Anträge sachorientiert stellen und uns zu Wort melden, wenn Entscheidungen wie jetzt in der ASM-Sitzung von gravierenden Mängeln geprägt sind.“