zwei gezielten Maßnahmen beabsichtigt die CDU-Stadtratsfraktion, den Einzelhandel und die Wirtschaft auf lokaler Ebene zu fördern. „Wir wollen zum einen die kostenfreie Parkzeit, die sogenannte Brötchentaste, von 15 auf 30 Minuten bis zum Jahresende erhöhen, zum anderen setzen wir uns dafür ein, die Sondernutzungsgebühren auf städtischen Flächen für die Gastronomie und den Einzelhandel ebenfalls bis Ende 2020 auszusetzen“, betont der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Buchen, in einer Pressemitteilung. Diese beiden Vorhaben sind Gegenstand von zwei Anträgen der CDU-Fraktion an Bürgermeister Lutz Urbach, die in den vergangenenTagen bei der Stadtverwaltung eingereicht wurden und bei der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses behandelt werden sollen.

Die Ausweitung der kostenlosen Parkzeit begründet die CDU-Fraktion unter anderem damit, dass durch den Lockdown der lokale Einzelhandel schwer in Mitleidenschaft gezogen worden sei;  nicht wenige Existenzen seien bedroht. Daher müsse ein Ziel der Stadt lauten, das örtliche Wirtschaftsleben „mit geeigneten Mitteln anzukurbeln und zu fördern“.  Zur Forderung, die Sondernutzungsgebühren auszusetzen, weist Buchen darauf hin, dass insbesondere die Gastronomie, aber auch Teile des Einzelhandels durch die Corona-Krise erheblichen Schaden genommen hätten. „In dieser Situation ist es wichtig, dass wir alles daransetzen, um auch mit einer solchen Maßnahme die vielen betroffenen Einzelhändler, Restaurants und Lokale zu entlasten. Die heimische Wirtschaft braucht deutliche Zeichen der Ermutigung“, fügt Buchen hinzu.

Henkel: Gegenfinanzierung möglich

Zur Gegenfinanzierung der Gebührenausfälle schlägt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion und Mitunterzeichner der beiden Anträge, Harald Henkel, vor, hierfür die  „Schütt-aus-hol-zurück“-Reserven in Anspruch zu nehmen. Henkel: „Es geht darum, jetzt zu handeln und wirklich Handfestes für die lokale Wirtschaft umzusetzen.“ Mit wohl klingenden Absichtserklärungen und der bloßen Einberufung runder Tische sei den Betroffenen nicht geholfen.