CDU-Fraktion beantragt „Stundung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen“

17.03.2020

Metten und Buchen werben um gemeinsames Handeln zugunsten der örtlichen Unternehmen

Über eine „Stundung der Gewerbesteuer-Vorauszahlung im zweiten und dritten Quartal“ soll nach Vorstellungen der CDU-Stadtratsfraktion in einer ersten Maßnahme allen gewerbesteuerpflichtigen Einzelhändlern, Unternehmen, Gastronomen und sonstige Gewerbetreibenden „in den aktuell schwierigen Zeiten“ spürbar geholfen werden. „Deshalb haben wir am 17. März einen Eilantrag an Bürgermeister Lutz Urbach mit dem Ziel eingebracht, dass den vielen von den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffenen Firmen in Bergisch Gladbach rasch und wirkungsvoll geholfen wird“, betonen der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Michael Metten, und sein Stellvertreter, Christian Buchen, in einer Pressemitteilung. Beide sind Unterzeichner des Antrags.

Buchen bekräftigt zu dieser Initiative, dass mit der Steuerstundung eine „schnelle und unbürokratische Unterstützung der Gewerbetreibenden in Bergisch Gladbach“ möglich werden könne. „Wir werden mit diesem Eilantrag auf die anderen Fraktionen zugehen und sind uns sicher, dass wir hier als Politik an einem Strang ziehen“, unterstreicht der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende. „Ziel ist es, die Liquidität der Gewerbetreibenden zu wahren und somit drohenden Insolvenzen sowie dem Verlust von Arbeitsplätzen entgegenwirken zu können", fügt Metten hinzu.

Drastische Umsatzeinbußen

"Der Einzelhandel und die ortsansässigen Gastronomen leiden unter teils massiven oder sogar Existenz bedrohenden Umsatzeinbußen“, heißt es in der Begründung des Antrags. Die Bundesregierung habe bereits umfangreiche Hilfen für die betroffenen Unternehmen zugesagt. Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) lade in dieser Woche zu einem Wirtschaftsgipfel ein, um gemeinsam mit Vertretern der Unternehmen und Verbände darüber zu besprechen, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten, damit die Wirtschaft in NRW die aktuelle Krise überstehen könne. Metten: „Auch auf kommunaler Ebene wollen und müssen wir unseren Beitrag leisten.“ -  Der Eilantrag der CDU-Stadtratsfraktion soll, wie es heißt,  im Ältestenrat, bei der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat der Stadt behandelt werden.