Angesichts eines geplanten Defizits im Haushalt 2024/2025 von mehr als 115 Millionen Euro bewertet der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Michael Metten, den Rückblick des Bürgermeisters auf das Jahr 2023 in weiten Teilen als „völlig überzogen und realitätsfern“. „Zu viele Versprechungen“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU, „die Frank Stein und die Ampel-Vertreter vor der letzten Kommunalwahl vollmundig verkündet hatten, sind ins Leere gelaufen. Man denke nur an die weit hinter dem Zeitplan zurückliegende Umsetzung der Kita-Neubauten, das ungelöste Problem der Nahversorgung in Herkenrath oder das bis heute fehlende Verkehrskonzept, das den zu erwartenden Mehr-Verkehr aus der Entwicklung des Zanders-Geländes berücksichtigen sollte. Stattdessen gab es Fehlentscheidungen im Bereich der Laurentius- und Buddestraße und ein weit hinter dem gesteckten Fahrplan zurückliegendes Zanders-Projekt.“ Diese und viele weitere Punkte ignoriert die Steinsche-Bilanz schlichtweg.

Jedenfalls steht fest, dass mit einem Haushaltsdefizit im dreistelligen Millionenbereich keine nachhaltige Haushaltskonsolidierung gemeint sein kann. Vor allem nicht beim Stellenplan: mit mehr als 54 neuen Stellen – lediglich fünf Stellen entfallen – werden hier die Personalkosten in 2024 und 2025 um mehr als 4,5 Mio. Euro steigen. Das vom ehemaligen Kämmerer Frank Stein kreierte „Schütt-aus-hol-zurück“-Verfahren komme nun an seine Grenze: Zum einen ist das letzte Tafelsilber durch diesen Buchungstrick bald verhökert, zum anderen ist es der Stadt durch dieses Verfahren nicht möglich, die Rückzahlung der von den Bürgerinnen und Bürgern zu Unrecht eingenommenen Abwassergebühren der Jahre 2020 und 2021 in Höhe 19 Millionen Euro vorzunehmen. Zur Erläuterung: Beim so genannten „Schütt-aus-hol-zurück-Verfahren“ werden Gewinne aus städtischen Gesellschaften und Eigenbetrieben komplett in den Kernhaushalt der Stadt abgeführt, verbunden mit der Verpflichtung, diese im Wege der Kapitalerhöhung dort wieder einzulegen. Im Ergebnis verschafft dies dem Kernhaushalt über eine gewisse Zeit eine positive Einnahmensituation, die jedoch nur von kurzer Dauer ist.

Bürgermeister verwechselt Ursache und Wirkung

Kurz nach dem Zusammenbruch der Ampel verkündete der Bürgermeister noch selbstbewusst, dass Rot-Grün zusammenbleiben werde und Grün-Rot und er nun eben andere Mehrheiten suchen und finden werden. „Offensichtlich ist dieser Optimismus längst verflogen“, so Metten, „denn immer öfter wird der Ruf nach der CDU und den anderen Fraktionen laut, die jetzt Verantwortung übernehmen sollen, Grabenkämpfe einstellen und die Umsetzung der rot-grünen Vorhaben durch ihre Stimme mehrheitsfähig machen sollen.“

„Hier werden Ursache und Wirkung verwechselt“, so Metten. „Frank Stein trägt eine wesentliche Mitverantwortung dafür, dass sein Dreierbündnis bereits Ende 2022 vorzeitig zerbrochen ist. Wenn er nun die übrigen Fraktionen für Mehrheitsbeschaffungen in die moralische Pflicht nehmen will, offenbart das vor allem seine große politische Not."

Zu Ampel-Zeiten hatten Grün-Rot-Gelb viele Anträge der CDU-Fraktion abgeschmettert. Ausgerechnet vor der Verabschiedung des anstehenden Doppelhaushalts pocht nun der Bürgermeister auf die Mitverantwortung der CDU-Opposition. „Wir übernehmen jedenfalls keine Verantwortung, weil es dem Bürgermeister jetzt in den Kram passt und es für bestimmte Vorhaben eng wird“, unterstreicht der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Haushalt systematisch analysieren

Die CDU-Fraktion wird in den nächsten Wochen den Haushalt systematisch analysieren. Für einen Einzelhaushalt – keinesfalls für einen riskanten Doppelhaushalt – wird sie in die Mitverantwortung gehen können, wenn anstehende Entscheidungen vernünftig und mit Augenmaß getroffen werden und es fair und transparent zugeht“, erklärt Metten und stellt nüchtern fest: „Für die Fortsetzung einer Klientel-Politik und ideologischer Vorhaben fehlt schlichtweg das Geld.“