Eine umfassende Darstellung der gebührenpflichtigen Parkplätze in den Innenstadt-Bereichen von Bergisch Gladbach und Bensberg sowie des Bestandes der dortigen Behinderten-Parkplätze fordert die CDU-Fraktion von der Verwaltung. „Wir haben den Eindruck, dass nach und nach immer mehr öffentlicher Parkraum aufgrund von Straßen-Umwidmungen oder Sanierungs- und Baumaßnahmen gestrichen wird, was bei Zuspitzung zu einem Verkehrskollaps führt“, warnt der Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Mobilität und Verkehrsflächen (AVM), Lutz Schade, in einer Fraktions-Pressemitteilung. In einer Anfrage, mit der Bitte um schriftliche Beantwortung für die nächste Sitzung des AVM Ende Mai, möchte die CDU-Fraktion von der Verwaltung eine Auflistung der städtischen Parkplätze in den Jahren 2020/21 sowie den Ist-Stand im laufenden Jahr und  prognostische Zahlen bis 2024 erhalten.

„Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, detailliert zu erfahren, was sich in Sachen Parkraum geändert hat und noch alles ändern wird“, betont Schade unter Hinweis auf  die sich wiederholenden Absichtserklärungen von Parkplatzstreichungen entlang der Laurentiusstraße, einer möglichen Baumaßnahme auf dem Buchmühlengelände mit dem dadurch drohenden Verlust von einer größeren Parkplatzfläche sowie der Umgestaltung der Schlossstraße in Bensberg. In der Begründung ihrer Anfrage verweist die CDU-Fraktion auch auf die vor einigen Wochen herausgenommen Parkplätze am Historischen Rathaus, um die Sicherheit der  Radlerinnen und Radler, die aus der Laurentiusstraße in Richtung Paffrather Straße fahren, zu erhöhen. So laute seitens der Verwaltungsspitze im Kern die Begründung für diese Maßnahme, „die die CDU-Fraktion bezweifelt“. Wörtlich wird hinzugefügt: „Mit dieser bedauerlichen Wegnahme hat sich nach unserem Eindruck insbesondere die Situation für behinderte Menschen verschlechtert. Lediglich zwei Parkplätze für Menschen mit Handicaps auf dem Charly-Vollmann-Platz sind für Ratshaus-Termine dieser von Behinderungen betroffenen Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend.“ Deshalb sei die Auflistung der vorhandenen Behinderten-Parkplätze erforderlich.

Stückwerk-Politik

Der AVM-Sprecher der CDU-Fraktion betont einmal mehr an die Adresse des Dreierbündnisses, dass es an einem Gesamtverkehrskonzept fehle. „Es kann doch nicht sein, dass direkt neben einem existierenden Fahrradweg zusätzlich eine unvollendete Umweltspur für Busse und Radnutzer aufgemalt und das auch noch als Neuerung gefeiert wird. Auch die Absichtserklärungen zur Sanierung der Paffrather Straße oder zur Umgestaltung der Odenthaler Straße seien unkoordinierte  Einzelmaßnamen. Mit einer solchen Stückwerk-Politik  ist die angespannte Verkehrssituation in Bergisch Gladbach nicht in den Griff zu bekommen“, mahnt Schade. 

Die schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion zur Parkraum-Situation in den Innenstadt-Bereichen sei grundsätzlicher Natur; sie sollte mitnichten auf die leichte Schulter genommen werden. Denn: „Eine deutliche Verknappung der städtischen Parkplätze würde unweigerlich die Zunahme des Parksuchverkehrs zur Folge haben, was die Luftqualität durch vermehrten CO2-Ausstoß negativ tangiert. Dieser klimaschädliche Effekt stellt sich auch durch Staubildungen in Folge von wegfallender Bushaltebuchten, Fahrbahnverengungen oder die Herausnahme von Verbindungsstraßen ein“, gibt Schade zu bedenken. Wer an dieser Stelle auf die positive Entwicklung hin zu mehr E- und Wasserstoff-Autos verweise, dem sei gesagt: „Die CDU-Fraktion setzt ebenso auf diese sich abzeichnende klimafreundlichere Veränderung in der Mobilität. Allerdings brauchen E-Autos sowie auch Wasserstoff-Autos ausreichend Parkplätze - und übrigens ein dichtes Netz öffentlicher Ladestationen.“