Bei allen anstehenden städtischen Entscheidungen sollte nach Überzeugung der CDU-Fraktion die wirtschaftliche Entwicklung und reale Finanzkraft der Kompass kommunalpolitischen Handelns sein. „Es ist schon jetzt damit zu rechnen, dass die Corona bedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer wohl kaum aus Bundesmitteln kompensiert werden. Auf diesem Hintergrund muss als oberstes Gebot gelten, eine strenge Ausgabendisziplin einzuhalten; es wäre fatal, anstehende Projekte vorrangig aus den knapper werdenden städtischen Rücklagen oder mit Erhöhungen der Grundsteuer B finanzieren zu wollen“, warnt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Michael Metten, in einer Pressemitteilung. Darin nimmt der Vorstand der CDU-Fraktion eine kritische Bewertung der bisherigen Politik des Dreierbündnisses vor. 

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Buchen, hält unter Hinweis auf die jüngste Ratssitzung eine Rückkehr zu fairen Umgangsformen für dringend geboten. „Unabhängig von der Sache ist es völlig unpassend, den Geschäftsführer der Bäderbetriebsgesellschaft in schneidigem Ton ins Notizbuch zu diktieren, was dieser zu tun und zu lassen hat.“ Das sei schlichtweg taktlos. „Die Wahrnehmung von konkreten Geschäftsführungsaufgaben ist zudem nicht die Aufgabe des Rates“, wird Buchen konkret. Michael Metten gibt zu bedenken: Wenn die Ampel den „sinnvollen Vorschlag des Bürgermeisters“, einen Zanders-Ausschuss für die anstehende Vollkonversion gründen zu wollen, während der letzten Ratssitzung kurzerhand ablehne, sage das „viel über Machtgehabe, aber wenig über die Fähigkeit eines kooperativen Miteinanders auch mit den Fachkräften der Verwaltung aus“. Die Entwicklung des Zanders-Areals sei eine „historische Aufgabe“, bei der es im Interesse der Bürgerschaft um das gemeinsame Suchen nach den besten Lösungen gehen müsse.

Fehlende Bürgerbeteiligung

Ihre Enttäuschung über das Ausbleiben der Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern bei wichtigen Entscheidungen äußert die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Birgit Bischoff: „Für mich ist es ein Rätsel, warum bei den Umwidmungsplänen der Laurentiusstraße zur Fahrradstraße die Anliegerinnen und Anlieger ebenso wenig befragt wurden wie aktuell die Bürgerschaft in Lückerath wegen des Standortes der dort dringend benötigten Kita. Wenn eine solche Befragung ergibt, dass die Mehrheit das Carpark-Gelände an der stark befahrenen Bensberger Straße dem Standort der Blühwiese vorzieht, dann hätte diese Entscheidung eine handfeste Grundlage. Offenbar ist das im Koalitionspapier der Ampel vehement abgegebene Versprechen einer intensiven Bürgerbeteiligung leider nur ein Lippenbekenntnis.“ Die CDU-Stadträtin findet es zudem „bedauerlich, dass der vor der Wahl gemeinsam gefasste Beschluss, in Bensberg ein dynamisches Parkleitsystem zu installieren, nun von der Ampel im Vorbeigehen gekippt wurde“. Und dass über einen knappen Mehrheitsbeschluss vom Dreierbündnis ganz nebenbei die Anschaffung von zwei städtischen Lastenfahrrädern für den Abfallwirtschaftsbetrieb ohne Beteiligung des Personalrats oder der betroffenen Mitarbeiter beschlossen worden sei, „spricht weder für Umsicht noch für einen verantwortlichen Umgang mit Steuergeld“, unterstreicht Birgit Bischoff. Immerhin seien dafür aus dem städtischen Etat 34.000 Euro aufzubringen.

Beharrliches Schweigen

Fraktionsvorstandsmitglied Hans Josef Haasbach kritisiert, dass „wirklich große Themen“,  die in Bergisch Gladbach anstünden, vor sich hinschlummerten. Als Beispiel nennt Haasbach, seit 1992 ohne Unterbrechung CDU-Ratsmitglied, das Projekt des neuen Stadthauses: „Ich vermute, dass es in Sachen Neuausschreibung für das eigentlich doch so dringend benötigte Stadthaus an einigen Stellen empfindlich hakt. Ein Ausstiegs-Beschluss ist rasch gefasst, aber danach beginnt die eigentliche Arbeit der Neuausschreibung - zumal vor dem Hintergrund, dass die Erwartungshaltung sehr hochgeschraubt wurde: Ökologische Bauweise, Neujustierung des Raumangebots, Digitalisierung - das alles und noch mehr natürlich deutlich kostengünstiger als der ‚Auer Weber‘- Entwurf. Solche Vorgaben sind nicht wirklich einfach einzuhalten, wo derzeit die Bau- und Rohstoffpreise im Eiltempo davongaloppieren“, hebt Haasbach hervor. Hinzu komme, dass die Verwaltung mit Bürgermeister Frank Stein an der Spitze - beziehungsweise die beauftragten Anwälte - mit dem ausgebooteten Stuttgarter Architektenbüro ja noch über die Entschädigungssumme zu verhandeln hätten. Leider werde über den Stand all dieser Dinge beharrlich geschwiegen; die Steuerzahlerinnen und -zahler blieben außen vor. „Im Übrigen wäre es effektiver gewesen, wenn Ampel und Verwaltung das Angebot von ‚Auer Weber‘, am Siegerentwurf Nachbesserungen mit dem Ziel der Kostenreduzierung vorzunehmen, angenommen hätten“, ist der erfahrene Kommunalpolitiker überzeugt. Nun drohten bald schon millionenschwere Investitionen in die alten Stadthäuser, „die mittelfristig abgerissen werden sollen“.

Hohe Personalkosten

Auch andere Großprojekte wie die Ausbaupläne der S11 und die damit zu lösenden Verkehrsführungen im Innenstadt-Bereich, die mehrfach angekündigten Schulsanierungen oder die Straßen-Instandsetzungen seien Herausforderungen, auf deren Realisierung die Bürgerinnen und Bürger warteten,  bekräftigt Harald Henkel, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Er fügt hinzu: „Wer sich mehr als 70 neue Verwaltungsstellen, darunter 13,5 Fachkräfte-Stellen im Hochbauamt, genehmigt hat, wer seit Monaten dabei ist, eine ebenfalls personalintensive und deshalb kostenträchtige  ‚Schulbau GmbH‘ ins Leben zu rufen, müsste endlich sagen können, wann es wo konkret losgeht.“ Es sollte das Anliegen der Verwaltungsspitze mit nunmehr drei Dezernenten sein, bei den steigenden Personalkosten dennoch genügend Finanzmittel aus dem städtischen Etat für die eigentliche Umsetzung der versprochenen Projekte verfügbar zu haben. „Geld kann sehr rasch knapp werden“, mahnt Henkel. Vor diesem Hintergrund sei es „recht seltsam“, dass die erste Ratssitzung nach der Sommerpause „mangels Themen der Verwaltung“ ausfallen solle

Abschließend äußert Michael Metten die Bereitschaft, auf allen Ebenen konstruktiv mitzuarbeiten. So habe die CDU-Fraktion bei rund 80 Prozent der anstehenden Entscheidungen zugestimmt, „bei den restlichen Prozenten lief es für uns in eine vollkommen falsche Richtung“. Die immer wahrscheinlicher werdenden finanziellen Einschnitte für die Kommunen in Folge der Corona-Pandemie müssten rasch in den Blick genommen werden - „vielleicht sogar um den Preis, das eine oder andere Großprojekt nicht realisieren zu können“,  gibt der Fraktionsvorsitzende zu bedenken. Metten: „Vor diesem Hintergrund brauchen wir weder eine Politik der grünen Zwangsbeglückung noch ein sozialdemokratisches Vorgaukeln, wie unmittelbar vor der letzten Kommunalwahl bei den Zanders-Vorgängen geschehen, Arbeitsplätze retten zu können. Wir brauchen eine verlässliche Politik, die von Seriosität und Sachlichkeit geprägt ist. Insbesondere die Entwicklung des Zanders-Areals sollte von einer breiten politischen Mehrheit getragen sein, die über Ratsperioden hinweg andauert.“