Ein Aussetzen der Elternbeiträge für Kita-Plätze und für Ganztagsbetreuung in den Schulen während der gegenwärtigen Corona-Situation hält die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Elke Lehnert, für einen richtigen und wichtigen Schritt.

„Nicht wenige Eltern müssen für eine unbestimmte Zeit mit Kurzarbeitergeld auskommen oder im Homeoffice zugleich ihre Kinder beaufsichtigen; auf diesem Hintergrund appelliere ich an die Verwaltung, diese Möglichkeit der Erleichterung baldmöglichst zu prüfen und umzusetzen“

betont Lehnert in einer Pressemitteilung. Das Thema Elternbeiträge war bei der der jüngsten Sitzung des Fraktionsvorstandes beraten worden, die wegen der Virus-Pandemie und der verfügten Verhaltensregeln erstmals als Web-Konferenz durchgeführt wurde. Der Vorstand hatte sich in Sachen Elternbeiträge einstimmig für das Herantreten an die Verwaltung ausgesprochen.

Lehnert, die auch stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Kultur, Schule und Sport ist, begründet ihren Appell an die Verwaltung so:

„Ich habe in den vergangen Tagen immer wieder Anrufe von Eltern bekommen, die sich aufgrund der ungewissen Zukunft in ernsten Sorgen befinden und finanzielle Engpässe befürchten. Es ist richtig, staatlicherseits für die Zeit danach einen milliardenschweren Rettungsschirm über die vielen gefährdeten Unternehmen zu spannen. Aber wir brauchen auch für Familien und Alleinerziehende dringend wirkungsvolle Maßnahmen der Unterstützung, die wir als Kommune umsetzen können. Auf unsere Forderung des Aussetzens der Elternbeiträge bezogen, gilt es zu bedenken, dass die Betreuungsleistungen derzeit ja weithin nicht erfolgen. Der Verzicht auf die Beiträge käme somit den Eltern zugute, die die Aufsicht und Betreuung auf unbestimmte Zeit - oft in Kombination mit ihrem Beruf -  selbst übernehmen.“

Keine Mahnverfahren

Die schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion lenkt den Blick auch auf diesen Punkt: Um „unnötigen finanziellen Druck“ zu vermeiden, sollte die Stadt bei säumigen Beiträgen „ab sofort Mahnverfahren aussetzen“. Diese passten angesichts der Corona-Krise nicht in die angespannte Gesamtlage. Sie hoffe, so Lehnert zuversichtlich, dass ebenso die anderen Fraktionen im Stadtrat dieses Anliegen im Interesse besorgter Eltern unterstützten. „Unserer Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass wir  in der aktuellen Ausnahmesituation gemeinsam vorgehen.“