Eine ergebnisoffene Befragung aller Bürgerinnen und Bürger in Schildgen über die Umgestaltung der Altenberger-Dom-Straße im Ortszentrum hält der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Michael Metten, für dringend geboten. „Der soeben im Ausschuss für strategische Stadtentwicklung und Mobilität (ASM) über die Ampel-Mehrheit beschlossene Planungsstart muss über eine Bürgerbeteiligung auf breiter Ebene bewertet und gegebenenfalls korrigiert werden können; es wäre der völlig falsche Weg, dass ausschließlich auf der Grundlage eines externen Gutachtens die Baumaßnahmen sozusagen von oben herab verfügt werden“, betont Metten in einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion. Der in dem ASM-Beschluss verankerte Prüfauftrag an die Verwaltung, neue Parkflächen im Ortszentrum zu schaffen, sei zu begrüßen. „Allerdings wird die CDU-Fraktion auf die strikte Einhaltung dieses Teilbeschlusses achten“, fügt Metten hinzu.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Harald Henkel, fordert eine faire und ergebnisoffene Öffentlichkeitsbeteiligung. „Es müsste jedem klar sein, dass für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger wie für die Geschäftsleute ein aktives Mitspracherecht einzurichten ist. Die Menschen wohnen und leben hier, nutzen die Einkaufsmöglichkeiten, bezahlen ihre Grundsteuer B und haben ein Recht auf aktive Mitgestaltung ihres Ortes.“ In Sachen Parkplätze pocht der CDU-Politiker auf die Einhaltung der richtigen Reihenfolge: „Zunächst den zentrumsnahen neuen Parkraum schaffen, erst danach könnte überhaupt über die 23 Längsparkplätze an der Altenberger-Dom-Straße verhandelt werden.“ Erfolge diese Kompensation nicht, „wäre die bislang gut funktionierende Nahversorgung in Schildgen ernsthaft gefährdet“, unterstreicht Henkel, der auch Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Schildgen/Katterbach ist. Es dürfe „niemanden kalt lassen, wenn es als Folge der Umgestaltungen zu massenhaften Geschäftsaufgaben käme, was viele Einzelhändler befürchten“. Deshalb sollten die Existenzsorgen der Geschäftsleute sehr ernst genommen werden.

Bürgerentscheid möglich

Der CDU-Ortsverein und die CDU-Stadtratsfraktion werden nach den Worten Henkels weiterhin mit der Interessengemeinschaft (IG) Schildgen sowie dem neu gegründeten Bürgerverein für Schildgen und Katterbach im Gespräch bleiben. „Sollte es seitens der Ampel zu keinem Umdenken in Richtung Bürgerbeteiligung kommen, müsste ernsthaft angedacht werden, über eine Unterschriftensammlung einen Bürgerentscheid herbeizuführen,“ unterstreicht der CDU-Fraktions-Vize.