Als eine „Irreführung der Bürgerschaft“ wertet die CDU-Fraktion die Informationspolitik des für die Stadtentwicklung zuständigen Beigeordneten, Ragnar Migenda. „Für mich ist es unverständlich, was der Beigeordnete während der jüngsten Sitzung des Ausschusses für strategische Stadtentwicklung und Mobilität zum Thema Finanzierbarkeit der beiden millionenschweren Projekte Laurentiusstraße und Altenberger-Dom-Straße öffentlich geäußert  hat“, betont der verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Fraktion, Lutz Schade, in einer Pressemitteilung.

CDU-Sprecher Lutz Schade hatte den Beigeordneten Migenda in der Sitzung gefragt, wie hoch die Wahrscheinlichkeit sei, dass die Stadt die Fördermittel für die beiden Straßenprojekt erhalte. Daraufhin habe Migenda sinngemäß eingeräumt, dass er dazu keine Angaben machen könne, weil eine entsprechende Annahme dazu zu 100 Prozent falsch sein könne.  Aufgrund eben dieser Aussage von Herrn Migenda, fügte der CDU-Sprecher Lutz Schade hinzu, „sei es für ihn nicht nachvollziehbar, warum die grün-roten und anderen Befürworter im Ausschuss dann für die Projektrealisierung gestimmt haben, denn: „Die Finanzierung ist überhaupt nicht gesichert.“ Schade fragt zudem kritisch an: „Wie kann es auf dem Hintergrund dieses Bekenntnisses sein, dass die beiden mehrheitlich beschlossenen Maßnahmen öffentlich so bejubelt werden, als sei  es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Bagger anrücken?“

Harald Henkel, stellvertretender Vorsitzende und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, gibt zu bedenken, dass von den Kommunen für sehr viele Projekte Fördermittel beantragt werden; es gebe also eine Art Konkurrenz für den jeweiligen Zuschlag, der unter strengen Bedürftigkeitskriterien erteilt werde. Das müsse auch Herr Migenda wissen.

Metten: Verlässliche Gegenfinanzierung ist wichtiges Entscheidungskriterium

CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Metten richtet an die Adresse der Rest-Ampel sowie der Stadtspitze den Ratschlag, „nicht auf der Basis von reinen Wunschvorstellungen auf Fördermittel zu setzen“. Das könne sich rasch verbrauchen. Aus gutem Grund habe in früheren Zeiten Konsens darüber bestanden, dass die Finanzierung von Projekten vor der Beschlussfassung stehen müsse. Metten: „Ich kann mir bei der zunehmend angespannten Haushaltslage nicht vorstellen, dass die Stadtspitze eine 100-Prozent-Finanzierung der Umgestaltungen von Laurentiusstraße und der Altenberger-Dom-Straße sozusagen aus dem laufenden Etat aufbringt. Die Verantwortlichen für diese Projektzustimmung aus Stadt und den Fraktionen sollten den Bürgerinnen und Bürgern möglichst bald reinen Wein in Bezug auf Kosten, die auf sie zukommen, einschenken. Es gibt andere Projekte wie die Sanierung der Schulgebäude und die Entwicklung des Zanders-Geländes, für die die Stadt millionenschwere Landeszuschüsse verlässlich braucht. Darauf sollten die Kräfte gebündelt werden.“