„Offenbar wollen die Grünen ihr Leuchtturmprojekt durchdrücken“

12.05.2021

CDU-Fraktion: Umwidmung der Laurentiusstraße klammert verkehrliche Gesamtsituation aus

Die vom Dreierbündnis angestrebte Umwidmung der Laurentiusstraße in eine Fahrradstraße muss nach Ansicht der CDU-Fraktion aufgegeben werden. „Wir gehen nach wie vor davon aus, dass der dafür eingebrachte Ampel-Antrag rechtswidrig ist, wie das in einem verwaltungsinternen Gutachten auch festgestellt wurde; hier wollen offensichtlich die Bündnisgrünen - als treibende Kraft dieser Umwidmung - ihr Leuchtturmprojekt auf Biegen und Brechen durchdrücken“, betont der Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für strategische Stadtentwicklung und Mobilität (ASM), Lutz Schade, in einer Pressemitteilung der Fraktion.

Er halte es „in keiner Weise für kostenbewusst“ und empfinde es zudem „als einen Affront gegen die städtische Rechtsabteilung“, wenn nun der zuständige Dezernent Ragnar Migenda ankündige, ein weiteres externes Gutachten speziell für die Möglichkeiten der Umwindung der Laurentiusstraße und generell zur Einführung von Radstraßen in Auftrag zu geben“, kritisiert Schade. Er fügt hinzu: „Was da auf Steuerzahler-Kosten veranstaltet wird, ist sehr teuer, zumal ständig Rechtshilfen und andere externe Beratungsleistungen seitens der Stadt offenbar zum Alltagsgeschäft der Stein-Administration gehören.“ Eine solche Politik belaste den städtischen Etat auf Dauer unnötigerweise ganz erheblich.

Wagner: Isolierte Maßnahme

Der Vorsitzende des Ausschusses für Infrastruktur und Umwelt, Sicherheit und Ordnung (AIUSO), Hermann-Josef Wagner, der auch CDU-Fraktionssprecher im Planungsausschuss ist, bemängelt, dass diese Umwidmungsabsicht der Laurentiusstraße „völlig isoliert und ohne erkennbare Abstimmung mit der verkehrlichen Gesamtsituation durchgedrückt werden soll“. Wagner: „Was passiert zum Beispiel mit dem Teilstück der Paffrather Straße hin zum Rathaus? Falls die Laurentiusstraße nur noch für den Rad- und Anlieger-Verkehr gilt, wie wird dann die PKW-Rückfahrt vom Rathaus verkehrlich organisiert? Soll vor dem Rathaus ein Kreisverkehr entstehen, damit Autos wenden können? Die jetzt schon stark frequentierte Stationsstraße dürfte noch mehr belastet werden.“

Ungeklärt sei für ihn ebenso die Nutzung der Laurentiusstraße zum Buchmühlenparkplatz; „ist das ein Anliegerverkehr oder nicht“? Auch die Zufahrt der Straße Am Broich wäre im Falle der Radstraße nur noch über die Odenthaler Straße erreichbar, die zudem durch neu geplante Fahrradwege an den Seiten sehr eng für den PKW-Verkehr werde.  Für ihn sei es verkehrspolitisch fahrlässig, diese und weitere Folgewirkungen völlig unbeachtet zu lassen. Wagner hält es inzwischen für denkbar, „dass ein gewisses Chaos für den Autoverkehr provoziert werden soll“. Eine weitere Frage stelle sich im Kontext der Rettungsdienste: „Wie sollten Rettungsfahrzeuge und Notarzteinsatzwagen die Ortsteile Rommerscheid oder gar Herrenstrunden erreichen?“ Die Gertrudenstraße sei aufgrund ihrer Topographie und ihrer Enge für Blaulichtfahrten vollkommen ungeeignet, bekräftig Wagner.

Schade: Fortentwicklung der Verkehrsinfrastruktur mit Augenmaß

Schade weist in diesem Zusammenhang auf die Untere Hauptstraße mit dem dort aufgestellten neuen Schild hin, das den Autofahrern verbietet, in diesem Teilstück Radfahrer zu überholen. „Abgesehen davon, dass dieses Straßenschild überflüssig ist, weil hier der gebotene 1,5 Meter Abstand zum Überholen der Radfahrer eh nicht gegeben ist, klappt das Miteinander aller Verkehrsteilnehmer auf diesem Tempo-30-Abschnitt reibungslos. Warum kann dieses gute Miteinander nicht auch Vorbild für die Laurentiusstraße sein“, gibt er zu bedenken.