Martin Lucke, für den Ausschuss Infrastruktur und Umwelt, Sicherheit und Ordnung (AIUSO) zuständig, muss zu jeder Sitzung mit einem regelrechten Mammutprogramm rechnen. Der Familienvater und Rechtsanwalt ist Sprecher der CDU-Fraktion für den AUISO. In seiner knappen Freizeit engagiert sich der CDU-Politiker schon seit Jahren als Brandmeister bei der Freiwilligen Feuerwehr im Löschzug Bensberg.

Martin Lucke, wie läuft die Arbeit im AUISO - zumal zu Corona-Zeiten?

„Um es klar zu sagen: kompliziert, umständlich, mitunter wenig kollegial. Die Bündnisgrünen sehen es wohl als eine kluge Taktik an, mit Tischvorlagen - sozusagen auf den letzten Drücker - einige ihrer Vorhaben auf den Weg zu bringen oder direkt umzusetzen. Natürlich wird uns damit die eigentlich notwendige Vorbereitungszeit genommen, was ich als unfair empfinde. Über die Form eines Änderungsantrags wurde zuletzt die Anschaffung der beiden umstrittenen Lastenfahrräder nach Mehrheitsbeschluss der Ampel durchgedrückt. Das strapaziert den Etat immerhin mit 34.000 Euro; unter Umständen kommen zusätzliche Personalkosten hinzu. Bislang war es üblich, dass für solche Vorhaben vorab eine Kosten-Nutzenrechnung vorgelegt wurde. Da wir auf die Vorlage einer Wirtschaftlichkeitsprüfung beharrt haben, wurde seitens der Verwaltung angekündigt, diese nachträglich dem Ausschuss vorzulegen. Das ist auch dringend geboten; denn die besagte Sitzung lief doch - ich will mal sagen - recht improvisiert und spontan ab.“

Das heißt konkret?

„Na ja, es war für uns schon seltsam, dass auf der Basis dieser Tischvorlage von den Befürwortern Ideen artikuliert wurden, was der Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) doch alles mit solch tollen städtischen Lastenrädern anstellen könne. Ich hatte den Eindruck, dass diese Anschaffung positiv geredet werden musste. Der Verweis auf ein Pilotprojekt mit Lastenfahrrädern in Freiburg wirft nach meinem Geschmack mehr Fragen als Antworten auf. Niemand hinterfragt ernsthaft, wie dieses Projekt bei den Freiburger AWB-Leuten wirklich ankommt. Wie reparaturanfällig sind diese Gefährte? Wie effektiv können sie eingesetzt werden? Da reicht es keinesfalls, mit einer Sprecherin der Freiburger Pressestelle zu reden, um dieses Pilotprojekt objektiv unter die Lupe zu nehmen. Da müsste schon ernsthaft in den Reihen der dortigen Abfallwirtschaft recherchiert werden. Aber das hieße ja, das eigene Projekt auf den Prüfstand zu stellen. Nein, die Grünen brauchen dringend ein sichtbares Ergebnis ihrer Symbol-Politik - koste es, was es wolle. Und SPD und FDP nicken brav ab.“

Wenn schon mit Tischvorlagen Politik gemacht wird, wie sieht es denn mit der Möglichkeit des Einholens von Informationen in den Fachbereichen der Verwaltung aus?

„Da ist im Vergleich zur Urbach-Ära mit Beginn der Stein-Ära einiges in Bewegung geraten. Anfragen für mich als Sprecher sollen angeblich künftig ausschließlich nur noch über die Dezernenten und den Bürgermeister möglich sein. Jedenfalls herrscht eine deutliche Zurückhaltung innerhalb der Fachbereiche vor. Das Telefonat auf dem kurzen Dienstweg  ist von der Verwaltungsspitze ganz offensichtlich unerwünscht. Den Ratsmitgliedern sollten sämtliche Ebenen der Verwaltung  Rede und Antwort stehen und auch bei der Informationsbeschaffung behilflich sein, um eine effiziente Ratsarbeit zu ermöglichen. Die künftige ausschließliche Kommunikation über die Dezernenten bewerte ich als eine Behinderung meiner Ausschuss- und Ratsarbeit. Das sehen meine Fraktionskol- leginnen und -kollegen ähnlich.“

Klingt nicht so gut.

„Ist es auch nicht. Aber mit der Zeit wird hoffentlich das Dreierbündnis zur Erkenntnis kommen, dass überall nur mit Wasser gekocht werden kann. Ich wünsche und hoffe im Interesse der Bürgerschaft,  dass es mit dieser Stadt weiter vorangehen möge. Wir werden unsere konstruktiv-kritische Ausschussarbeit fortsetzen - stets mit der Bereitschaft, bei sinnvollen Projekten zu kooperieren. Ich erhoffe mir mehr Offenheit gegenüber guten Ideen; auch das gelegentliche Gespräch über Parteigrenzen hinweg sollte möglich sein.“

Ein Projekt über die Fraktionsgrenzen hinweg ist sicherlich der Ausbau der hiesigen Feuerwehr?

„Ja, eine möglichst perfekte Struktur unserer städtischen Feuerwehr wird immer wichtiger. Man denke nur an die jüngsten Starkregenereignisse. Deshalb begrüßen wir den Neubau des Gerätehauses in Schildgen, der zügig voranschreitet. Auch die Umsetzung der Planungen für die neue Feuerwache Süd in Frankenforst ist erforderlich, um die bestmögliche Sicherheit insbesondere für den Bereich von Refrath über Bensberg bis nach Herkenrath zu gewährleisten. Mir liegt sehr daran, dass mit den Neubauten den haupt- wie den ehrenamtlichen Kräften der Feuerwehr ein zeitgemäßes Arbeitsumfeld geboten wird.

Das Interview erscheint im Original in der 46. Ausgabe der Fraktionszeitung Fraktioninform im September 2021.