CDU-Fraktion hofft weiter auf Begleitung durch den Bund der Steuerzahler

30.06.2020

Metten kritisiert Verhalten der FDP und wundert sich über „Steins tapferes Schweigen“

Die CDU-Fraktion hofft darauf, dass der Bund der Steuerzahler auch weiterhin das Stadthaus-Projekt „kompetent und kritisch begleitet“. In einer Pressemitteilung erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Michael Metten, es sei „ein bemerkenswerter Stil des Ampel-Bündnisses“, den Steuerzahlerbund aufgrund seiner Untersuchungsergebnisse, die den drei Ampel-Partnern offenbar nicht gepasst hätten, „einfach ausbooten zu wollen“. Dieser plumpe Versuch sei bei der jüngsten HFA-Sitzung gründlich danebengegangen. Zudem wirke die Behauptung, man habe den Bericht des Bundes der Steuerzahler auch selber schreiben können, „oberlehrerhaft“.

Der Bund der Steuerzahler hatte in seiner letzten Expertise aus Gründen von zu erwartenden erheblichen Kostensteigerung davor gewarnt, die bereits weit vorangeschrittenen Planungen des bisherigen Stadthauskomplexes für die Prüfung eines neuen Standortes auf längere Zeit auszusetzen. Zugleich hatte der Bund eine Kostenobergrenze angemahnt, „die auch wir für absolut richtig halten“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

„Taktik des Aussitzens“ vorgehalten

Metten kündigt an, dass die CDU-Fraktion sehr genau verfolge, „wie sorgfältig unsere Vorschläge nun umgesetzt werden“ und mit „welchem Kostenaufwand“ die Machbarkeitsstudie für einen „Verwaltungs-Zweckbau“ auf dem Zanders-Areal verbunden sei. Metten wörtlich: „Vielleicht äußert sich ja auch irgendwann mal der städtische Leiter der Stadthaus-Projektgruppe, Herr Stein, zu diesem Komplex, den er  mitverantwortet; bei der HFA-Sitzung war von ihm, obwohl körperlich anwesend, zu diesem Thema nichts zu hören.“ Auch zu dem weiteren Streit-Thema „Blühwiese oder neue Kita-Plätze?“ , bei dem die CDU-Fraktion einen weiteren  Abstimmungserfolg hatte verbuchen können, habe der Kämmerer und städtische Jugenddezernent „tapfer geschwiegen“, obwohl er doch sicher wisse, „dass gerade in Lückerath dringend eine Kita gebraucht wird“. Das wirke sehr nach der „Taktik eines schlichten Aussitzens aller strittigen Themen“.  Dies werde seitens des Ampel-Bündnisses auch gerne als „Moratorium“ überschrieben.