Nach fast einem Jahr in Opposition zieht die CDU-Fraktion Bilanz. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Michael Metten, und die drei Vize-Vorsitzenden - Birgit Bischoff, Christian Buchen und Harald Henkel - haben während der Sommerpause in einer Pressemitteilung ausführlich Stellung bezogen. Die folgenden Zitate zeigen, welche Akzente zu setzen sind

Michael Metten sagt: „Wir brauchen eine verlässliche Politik, die von Seriosität und Sachlichkeit geprägt ist. So sehe ich die Entwicklung des Zanders-Areals als eine historische Aufgabe an, bei der es im In- teresse der Bürgerschaft um das gemeinsame Suchen nach den besten Lösungen gehen muss. Es ist schon jetzt damit zu rechnen, dass die Corona bedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer wohl  kaum aus Bundesmitteln  kompensiert  werden. Auf diesem Hintergrund muss als oberstes Gebot gelten, eine strenge Ausgabendisziplin einzuhalten. Es wäre fatal, anstehende Projekte vorrangig aus den knapper werdenden städtischen Rücklagen oder mit Erhöhungen der Grundsteuer B finanzieren zu wollen. Die immer wahrscheinlicher werdenden finanziellen Einschnitte für die Kommunen in Folge der Corona-Pandemie sollten rasch in den Blick genommen werden - vielleicht sogar um den Preis, das eine oder andere Großprojekt nicht realisieren zu können.“

Birgit Bischoff sagt: „Für mich ist es ein Rätsel, warum bei den Umwidmungsplänen der Laurentiusstraße zur  Fahrradstraße die Anliegerinnen und Anlieger ebenso wenig befragt wurden wie aktuell die Bürgerschaft in Lückerath wegen des Standortes der dort dringend benötigten Kita. Wenn eine solche Befragung ergibt, dass die Mehrheit das Carpark-Gelände an der stark befahrenen Bensberger Straße dem Standort der Blühwiese vorzieht, dann hätte diese Entscheidung eine handfeste Grundlage. Offenbar ist das im Koalitionspapier der Ampel vehement abgegebene Versprechen einer intensiven Bürgerbeteiligung leider nur ein Lippenbekenntnis. Zudem finde ich es bedauerlich und kurzsichtig, dass der vor der Wahl gemeinsam gefasste Beschluss, in Bensberg ein dynamisches Parkleitsystem zu installieren, nun von der Ampel im Vorbeigehen gekippt wurde.“

Christian Buchen sagt: „Mir ist ein fairer Umgang im Rat wie in den Ausschüssen wichtig. So habe ich es - unabhängig von der Sache - als völlig unpassend empfunden, den Geschäftsführer der Bäderbetriebsgesellschaft in schneidigem Ton ins Notizbuch zu diktieren, was dieser zu tun und zu lassen hat, wie bei der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause geschehen. Ein solches Verhalten ist schlichtweg taktlos. Die Wahrnehmung von konkreten Geschäftsführungsaufgaben ist zudem nicht die Aufgabe des Rates. “

Harald  Henkel  sagt:  „Großprojekte   wie die Ausbaupläne der S11 und die damit zu lösenden Verkehrsführungen im Innenstadt-Bereich oder die mehrfach angekündigten Schulsanierungen und die Straßen-Instandsetzungen sind Herausforderungen, auf deren Realisierung die Bürgerinnen und Bürger warten. Wer sich mehr als 70 neue Verwaltungsstellen, darunter 13,5 Fachkräfte-Stellen im Hochbauamt, genehmigt hat, wer seit Monaten dabei ist, eine ebenfalls personalintensive und deshalb kostenträchtige ‚Schulbau GmbH‘ ins Leben zu rufen, müsste endlich sagen können, wann es wo konkret losgeht. Es sollte das Anliegen der Verwaltungsspitze mit nunmehr drei Dezernenten sein, bei den steigenden Personalkosten dennoch genügend Finanzmittel aus dem städtischen Etat für die eigentliche Umsetzung der versprochenen Projekte verfügbar zu haben. Geld kann sehr rasch knapp werden, zumal bei rückläufigen Einnahmen.“

Der Text stammt aus der 46. Ausgabe von Fraktioninform, die im September 2021 erschienen ist.