Das in zahlreichen Sitzungen diskutierte Integrierte Klimaschutzkonzept weist nach wie vor erhebliche grundlegende Mängel auf, die auch mit vielen Kompromissen noch nicht zu einem sinnvollen Papier zusammengeführt werden können. Zu diesem Schluss kommen die Fraktionen der FDP und CDU im Rat der Stadt Bergisch Gladbach. Deshalb fordern beide Parteien eine substanzielle Überarbeitung vor der endgültigen Zustimmung.

Klimaschutz ist sehr wichtig! Darin sind sich alle Parteien in Bergisch Gladbach einig. Jedoch ist das formulierte Maßnahmenpaket das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik, äußern gemeinsam Dr. Michael Metten von der CDU und Dorothee Wasmuth von der FDP. Die beiden Fraktionsvorsitzenden bemängeln, dass die aufgestellten Kriterien von Wirtschaftsminister Habeck für kommunale Klimaschutzkonzepte nicht erfüllt wurden.

Das Konzept soll 15 Jahre gelten, enthält aktuell aber nur eine Aufzählung von Punkten, die zwar teilweise spezifisch, jedoch nicht messbar und nicht sinnvoll terminiert sind, so Dorothee Wasmuth und Dr. Michael Metten. Damit ist die sogenannte SMART Regel, eine fundamentale Vorgabe des Wirtschaftsministeriums nicht eingehalten. Ein weiterer kritischer Punkt ist die fehlende Definition von Sektoren, sowie deren Zuweisung zu den Transformationspfaden und Synergien innerhalb des Kreises.

Dem Entwurf droht so das gleiche Schicksal wie dem Mobilitätskonzept (MOBIK), dass zwar verabschiedet wurde, bei dem jedoch den einzelnen Maßnahmen nur bedingt zugestimmt werden kann. Um das zu verhindern stellen CDU und FDP einen gemeinsamen Antrag, der die Überarbeitung des Konzeptes fordert, damit auch Bergisch Gladbach sein Klimaziel erreichen kann.

Das Klimaschutzkonzept für Bergisch Gladbach ist nach übereinstimmender Auffassung von FDP und CDU derzeit leider kein ausreichend wirksames Konzept und somit kein kraftvolles Signal für Klimaschutz, sondern eine angesichts der Bedeutung des Themas völlig unangemessene Zusammenfassung kleinteiliger Maßnahmen. Der große Wurf fehlt! Grüne und SPD sind aufgefordert, ihrerseits den Weg freizumachen für ein wirklich dynamisches und realistisches Konzept.