Die CDU-Fraktion sieht die Nahversorgung in Schildgen ernsthaft gefährdet, falls  bei der geplanten Neugestaltung der Altenberger-Dom-Straße sämtliche 23 Längsparkplätze vor den Geschäften wegfallen sollten. „Eine solche Maßnahme ist dazu geeignet, die Existenz der Geschäftsleute zu vernichten; auch für die älteren Bürgerinnen und Bürger hätte diese von der Ampel-Koalition initiierte und von den Grünen dominierte Streich-Aktion fatale Auswirkungen“, mahnt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Harald Henkel, in einer Pressemitteilung. Seine Äußerungen stehen im Zusammenhang mit der Beschlussvorlage „Verkehrsuntersuchung Schildgen“, die bei der Sitzung des Ausschusses für strategische Stadtentwicklung und Mobilität (ASM) am kommenden Dienstag (23. 11.) behandelt wird.

Nachdrücklich fordert Henkel, der auch Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Schildgen/Katterbach ist, Ampel und Verwaltungsspitze auf, die Belange der Geschäftsleute im Zentrum des Ortes ernst zu nehmen.  „Wer diese hohe Zahl an Parkmöglichkeiten mal eben so einkassiert, sollte zuvor 23 zentrumsnahe Alternativ-Parkplätze geschaffen haben“, betont der CDU-Politiker. Genau deshalb habe die CDU-Fraktion den Prüfauftrag zum Bau einer Parkpalette auf dem städtischen Parkplatz „Am Schild“ gestellt. Henkel: „Wenn das scheinbar nur über eine Änderung des Bebauungsplans geht, dann sollte genau das gemacht werden -  oder es werden an anderer Stelle zentrumsnah neue Parkplätze bereitgestellt. Erst wenn diese errichtet sind, kann die Streichung der 23Längsparkplätze ins Auge gefasst werden. Es ist die Reihenfolge zu beachten.“ Zudem müsse vor einer Entscheidung im Ausschuss eine groß angelegte Öffentlichkeitsbeteiligung in ganz Schildgen durchgeführt werden. „Die Ampel wie auch die Verwaltungsspitze scheuen sich offenbar vor dieser Beteiligung der Bürgerschaft“, mutmaßt der CDU-Politiker.

Geschäftsleute und Bürgerverein protestieren

Henkel, der sich als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion intensiv mit der Finanzlage der Stadt befasst, verweist darauf, dass mit Blick auf die mittel- und langfristige Finanzplanung die Gewerbesteuer-Einnahmen von „eminenter Bedeutung“ seien. Auch neue Unternehmen sollten deshalb angeworben werden. Der Fraktions-Vize wörtlich: „Da ist es nur folgerichtig, die Nahversorgung im Zentrum Schildgens nach besten Kräften zu stützen und zu fördern. Das muss doch eigentlich auch im Interesse der FDP liegen.“ Er könne verstehen, dass sowohl die Geschäftsleute als auch der Bürgerverein für Schildgen und Katterbach „den drohenden Parkplatz-Kahlschlag“ nicht hinnehmen wollte. Deren Protesthaltung sei absolut verständlich.