Parkplatz-Erhebung in Schildgen ist rechtlich sehr problematisch

13.11.2023

CDU-Fraktion: Privater Parkraum wurde ohne Kenntnis der Eigentümer untersucht

Die städtische Erhebung privater Parkplätze in Schildgen entlang der Altenberger-Dom-Straße wertet die CDU-Stadtratsfraktion als ein „eigenmächtiges Handeln, das nicht hinnehmbar ist“. Zwar sei die Verwaltung vom Ausschuss für Mobilität und Verkehrsflächen (AMV) beauftragt worden, eine dreiwöchige Nutzungsmessung des öffentlichen Stellplatzes „Am Schild“ vorzunehmen, was auch gemäß des Ausschussbeschlusses erfolgt sei, „allerdings ist die zweitägige Untersuchung der privaten ‚Hinterhofparkplätze‘ unter Zuhilfenahme eines fremden Dritten ohne Zustimmung der jeweiligen Eigentümer von der Stadtverwaltung initiiert worden“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Harald Henkel, in einer Pressemitteilung der Fraktion.

„Dass dann noch die betroffenen Privatpersonen in der Studie namentlich aufgeführt werden, lässt nur den Schluss zu: Hier handeln städtische Entscheidungsträger in Unkenntnis von einzuhaltenden rechtlichen Vorgaben. Das kann und darf nicht durchgehen“, betont Henkel, der auch Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Schildgen/Katterbach ist. Er fügt hinzu: „Auch aus diesem Grund ist die vorliegende Untersuchung rechtlich nicht nutzbar, somit unbrauchbar und sollte von der Verwaltung zurückgenommen werden, um Schaden von der Stadt abzuwenden.“

Im  Ausschuss für Mobilität und Verkehrsflächen am 14. November 2023 hofft die CDU-Fraktion jedoch, dass es während  der Sitzung zu einer Mehrheit für einen fraktionsübergreifenden Antrag zur „Optimierung des Verkehrsflusses in Schildgen und Katterbach mit Hilfe einer computergestützten Simulation“ kommen wird, um bei der Sanierung und Neugestaltung der Infrastruktur in Schildgen und Katterbach einen Schritt weiterzukommen.