Als eine Maßnahme, die „Fassungslosigkeit auslöst“, wertet die CDU-Fraktion das städtische Vorhaben, die Fahrradspur entlang der Buddestraße nach der Testphase in den Status eines dauerhaften Zustands versetzten zu wollen. „Sollte durch die Ampel-Mehrheit, was anzunehmen ist, dieses umstrittene Projekt beschlossen und umgesetzt werden, ist das eine Missachtung vieler tausend Berufspendler, die diese wichtige Zubringerstraße nach Bensberg und weiter zur Autobahn nutzen müssen und jetzt schon unter den Stausituationen leiden“, übt der Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für strategische Stadtentwicklung und Mobilität (ASM), Lutz Schade, in einer Pressemitteilung heftige Kritik an dem Vorhaben. Bei der Sitzung des ASM am kommenden Dienstag steht die Entscheidung zur Buddestraße an. Diese Maßnahme wertet auch der CDU-Landtagskandidat Martin Lucke als „eine Zumutung für alle Betroffenen“.

Schade führt aus: „Obwohl die Verkehrszählungen, wie in der Beschlussfassung nachzulesen, eindeutig belegt haben, dass die gelb markierten Streifen nur verschwindend gering von Radfahrenden genutzt wurden, was eh jeder mitbekommen hatte, und dass diese Straße von absoluter Wichtigkeit für den Pkw- und auch Busverkehr ist, sollen nun dennoch sogenannte Radinfrastrukturmaßnahmen durchgedrückt werden. Das legt die Vermutung nahe, dass - egal wie der Test auch ausgefallen wäre - das Ergebnis für die Ampel von vornherein feststand“, so Schade. Die Interpretationen zugunsten der Radspuren als Dauermaßnahme seien „auf dem Hintergrund der erhobenen Zahlen kaum nachvollziehbar“. Mit der von Bürgermeister Frank Stein versprochenen Ergebnisoffenheit habe das alles nichts zu tun.

Ignorantes Verhalten

Die Entscheider demonstrierten „ein bemerkenswert ignorantes Verhalten“, beklagt Martin Lucke, der auch Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt, Sicherheit und Ordnung (AIUSO) ist. Wörtlich fügt er hinzu: „Die CDU-Fraktion hat wiederholt auf eine alternative Fahrradroute zur Buddestraße über Nebenstraßen hingewiesen, die besser ist und vor allem die Radnutzerinnen und -nutzer deutlich weniger gefährdet. Dieser Vorschlag wurde leider zerredet.“ Dem grünen Beigeordnete Ragna Migenda halten Schade und Lucke „ein selbstherrliches Verhalten“ vor. Das zeige sich in seinem öffentlichen Auftreten auch bei den Themen „Umwidmung der Laurentiusstraße zur Fahrradstraße“ und der „Umgestaltung Schildgens“.
Hier sei Methode erkennbar, bemängeln die beiden CDU-Politiker.

Doch weder mit „Arroganz noch mit Ignoranz“ sei die Stadt zu gestalten. Wer nach außen hin nur noch die vermeintliche Optimierung des Radverkehrs propagiere, die wirklich großen Projekte aber vor sich herschiebe, „macht es sich letztlich zu leicht - zum Schaden aller, auch der Radfahrenden“, gibt Schade zu bedenken. Der Verkehr in Bergisch Gladbach brauche eine Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer; für Veränderungen benötige die Stadt ein Gesamtverkehrskonzept, fügt CDU-Landtagskandidat Lucke hinzu.

Kein Klimaschutz

Dass die Fahrrad-Maßnahmen an der Buddestraße, wie es in der Beschlussvorlage abschließend heißt, „positive  Effekte auf die klimatischen Auswirkungen“ habe, wertet Schade als „ideologisch motivierte Augenwischerei“. Es sei schon sehr dreist, nach der dauerhaften Einrichtung des Radstreifens als positive Folge „eine Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs auf alternative Verkehrsmittel“ zu prognostizieren. Lucke: „Fakt ist, die Buddestraße wird noch mehr als bisher zu einer Staustrecke - mit  den negativen Auswirkungen einer dauerhaften Abgas- und Lärmbelästigung für die Anwohnerschaft, auch in den Nebenstraßen durch Wohngebiete. Jedenfalls findet durch diese Maßnahme kein Klimaschutz statt.“