„Mit ihrem Mehrheitsvotum, die Umgestaltung Schildgens nach den vorliegenden Plänen weitestgehend vorzunehmen, riskiert die Ampel aus Grünen, SPD und FDP den Todesstoß der hiesigen bislang funktionierenden Nahversorgung.“ Mit diesen Worten kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Harald Henkel, in einer Pressemitteilung die am 31. Mai im Ausschuss für Mobilität und Verkehrsflächen (AMV) getroffene Entscheidung zugunsten der bisherigen Entwurfsplanung für Schildgen. „Es zeugt von purer Ignoranz, wenn bislang rund 2.100 von insgesamt 6.200 hier lebenden Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen einer vor zehn Tagen begonnen Unterschriftenaktion der Interessensgemeinschaft Schildgen erhebliche Bedenken zu den Planungen bekunden. Was muss denn noch passieren, damit die Bürgerschaft endlich ein ergebnisoffenes Mitspracherecht erhält“, fragt Henkel, der auch Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Schilden/Katterbach ist.

Von daher habe schon der Titel der im ASM-Ausschuss vorgelegten Verwaltungsvorlage „Aufwertung des öffentlichen Raums im Nahversorgungszentrum Schildgen“, der in weiten Teilen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion mehrheitlich zugestimmt wurde, „eine deutlich Schieflage“, betont Henkel. Wenn das umgesetzt werde, was die Verwaltungsspitze und das Dreierbündnis als „Aufwertung“ deklarierten, werde Schildgen in Wirklichkeit einen reinen Durchgangsverkehr von Autos, Lastfahrzeugen, Bussen und Fahrrädern erleben; eine „funktionierende Nahversorgung“  sei dann nicht mehr denkbar, wie das ja ein Drittel der Schildgener Bürgerschaft befürchte.

Betroffenheits-Rhetorik

Auch an einer Presse-Äußerung des zuständigen Beigeordneten Ragnar Migenda im Nachklang zur AMV-Sitzung übt Henkel heftige Kritik. In einer städtischen Pressemitteilung habe sich Herr Migenda so geäußert: „Die Befürchtung der Schildgener, dass nach schweren Corona-Jahren durch neue Planungen für ihren Ortsteil möglicherweise weitere Existenzsorgen entstehen könnten, kann ich sehr gut nachvollziehen.“ Henkel: „Was soll eine solche Betroffenheits-Rhetorik, wenn sich in der Planung entlang der oberen Altenberger-Dom-Straße zugunsten der Nahversorgung nichts verändert?“ Mit großzügigen Radwegen, aber der Herausnahme aller Parkplätze rechts und links der Geschäftsstraße, sei vielen ortsansässigen Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere den 1.600 über 65-Jährigen und den behinderten Menschen, mitnichten geholfen. Ob die nach der Gesetzgebung notwendige Bürgerbeteiligung noch Änderungen bringen könne, sei nach dem bisherigen Verhalten von Ampel und Verwaltungsspitze „eher unwahrscheinlich“. Henkel: „Eigentlich gibt es Gründe genug, die ausschließlich von ortsfremden Kräften in Gang gebrachte Planung völlig neu aufzurollen. Aber genau das wollen Ampel und Stadtspitze offenkundig nicht.“