Als eine „übereilte Mogelpackung, mit der die Flucht ins Unverbindliche angetreten wird und die Schäden in Millionenhöhe für den städtischen Etat zur Folge haben kann“, hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Faktion, Christian Buchen, den gemeinsamen Antrag „Moratorium Stadthaus-Neubau“ von Bündnisgrünen, FDP und SPD bezeichnet. „Es ist nicht nachvollziehbar, wie offenbar unreflektiert und ohne Beachtung der negativen Konsequenzen das Dreierbündnis von dem einstimmigen Beschluss des zuständigen Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr (AUKIV) abrückt, das Verhandlungsverfahren und die Planung mit Kosteneinsparungen für das neue Stadthaus am S-Bahnhof fortzusetzen“, kritisiert Buchen, der auch Bürgermeisterkandidat der CDU ist, in einer Pressemitteilung der Fraktion. Zugleich erinnert er an das einstimmige Votum der Jury, in der alle drei Fraktionen der Ampel vertreten waren, für den Siegerentwurf. 

Ein Ausstieg im gegenwärtigen Stadium würde, warnt Buchen, durch mögliche Schadensersatzforderungen und bereits getätigte Ausgaben im Planungsbereich zu Kosten in einem  hohen Millionenbereich führen können. Diese Summe werde sich noch steigern, wenn eine neuerliche Machbarkeitsstudie über den ins Spiel gebrachten „funktionalen Zweckbau auf dem Zanders-Gelände“ in Auftrag gegeben würde. Insgesamt gesehen, sei der Antrag in Verbindung mit dem vorgeschlagenen sechsmonatigen Moratorium über das Projekt Stadthaus am S-Bahnhof ein „unverantwortlicher Schnellschuss“. Die drei Fraktionen Bündnisgrüne, FDP und SPD plädierten ja damit für ein halbjährliches Stillhalteabkommen, „um mit diesem Vorschlag vermutlich Unstimmigkeiten in den eigenen Reihen unter dem Deckel zu halten“. Buchen: „Was ist das für eine Politik, die für sich und für alle anderen mit diesem Moratorium ein Schweigegebot verordnen will, wo gerade miteinander reden angebracht wäre? Mal abgesehen davon, dass allein schon dieser Stillstand erhebliche Steuergelder versenkt.“   
Essener „BürgerRatHaus“ als Vorbild

Buchen bekräftigt: „Wir halten an dem ursprünglichen Standort auf dem städtischen Grundstück an der S-Bahn fest. Ein Stadthaus als Ort der Begegnung, des Miteinanders, der Kommunikation und der Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger - das macht Sinn. Dafür lohnt der Einsatz.

In diesem Zusammenhang verweist der CDU-Politiker auf das „vorbildliche Konzept“ des geplanten „BürgerRatHauses“ in Essen, das 2024 als multifunktionales Zentrum bezogen werden soll. Hier seien inmitten der Innenstadt in enger Verzahnung Teile des JobCenters, zentrale Stellen des Jugendamtes und des Amt für Soziales und Wohnen sowie zwei Einheiten für Familien und Bildung unter einem Dach vereint. Die Digitalisierung des „BürgerRatHauses“  garantiere zukunftsorientierte und attraktive Arbeitsformen sowie eine ausgeprägte Serviceorientierung. Die verkehrsgünstig Lage sowie die kurze Distanz zum eigentlichen Rathaus seien weitere positive Merkmale dieses Bürgerzentrums im Herzen Essens. Buchen: „Eine ähnliche Ausgestaltung mit modernen Verwaltungsprozessen ist auch in dem bei uns geplanten neuen Stadthaus an der S-Bahn realisierbar. Für mich ist das ist der richtige Weg.“ Ein nicht näher definierter Zweckbau, wie es die Ampel wolle, entspreche mitnichten solchen zukunftsorientierten Intentionen.

Kostenminimierung

Zu der gestiegenen Kostenentwicklung des Stadthauses an der S-Bahn betont Buchen: „Wir haben uns wiederholt dafür ausgesprochen, dass das Projekt gegebenenfalls in Bauabschnitten realisiert werden sollte. Zudem halte ich es für sinnvoll, ein Expertenteam zu berufen, das zwecks Kostenminimierung zwischen den Vorstellungen der Verwaltung und den Planungen der Architekten vermittelt“.

Einen weiteren „Fehlgriff des Bündnisses“ sieht Buchen in dem neu vorgeschlagenen Standort: „Die Stadt hat zwar das gesamte Zanders-Areal erworben, allerdings sind die relevanten Flächen an die Zanders Papier GmbH verpachtet. Wir stehen zu unserem Wort, dass die Papierproduktion am Traditionsstandort Bergisch Gladbach - verbunden mit der Sicherung von mehr als 300 Arbeitsplätzen - erhalten und gesichert werden soll.“ Es wirke populistisch, rasch mal das Zanders-Grundstück ins Gespräch zu bringen, ohne präzise zu sagen, wo genau denn der Standort dieses „Zweckbaus“  zu finden ist. Und Buchen mahnt: Die Errichtung des „Zweckbaus“ könnte auch das „Regionale Projekt 2025“ mit den hohen Zuschüssen gefährden. „Das würde das Desaster komplettieren.“

Städtebauliche Aspekte

Buchen verweist darauf, dass der bisherige Standort für das geplante Stadthaus auch wichtige städtebauliche Aspekte für Bergisch Gladbach habe. „Das alles war bis zur Bildung des Ampel-Bündnisses breiter Konsens“, fügt er hinzu. Die Anbindungsmöglichkeiten an Bus und Bahn seien für die 450 Beschäftigten der Verwaltung  wie für alle Bürgerinnen und Bürger am beschlossenen Standort optimal gegeben. Zudem: Die dringend notwendige und von allen befürwortete Schaffung des durchgängigen zweiten Gleises der S 11 bis Köln hänge stark mit der Stadthaus-Entwicklung auf dem Kopfgrundstück zusammen.

Abschließend weist der CDU-Bürgermeister-Kandidat nochmals auf die Kostensituation hin: „Wir haben intensiv in der Fraktion über eine einzuhaltende Obergrenze diskutiert. Das einzusetzende Expertenteam muss hier Kosten mindernd wirken.“ Für alle Beteiligten gelte es, auf die Kostenbremse zu drücken und Abstriche vorzunehmen, um am Ende ein nachhaltig wirkendes Stadthaus für die Menschen in unserem Bergisch Gladbach zu realisieren. Die Ampel-Vorstellungen würden sich nicht nur „verhängnisvoll auf den städtischen Etat“ auswirken, sie würden auch die Entstehung eines neuen Verwaltungsgebäudes um mehrere Jahre verzögern, mahnt Buchen.