Als einen „dringend notwendigen Debattenanstoß“ hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Michael Metten, die Warnung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bezeichnet, dass dem Schutz des Lebens ein absoluter Vorrang in der gegenwärtigen Corona-Krise eingeräumt wird.

„Man kann nur hoffen, dass die Äußerungen im Berliner ‚Tagesspiegel‘ dieses erfahrenen 77-jährigen CDU-Politikers und Juristen nicht nur Gehör auf breiter Ebene finden, sondern auch ein Umdenken in der Krisenbewältigung einleiten“

betont Metten in einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion. Er schätze gerade Schäuble wegen seiner differenzierten und weitsichtigen Analysen.

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Buchen fragt an:

„Wo bleibt der Lebensschutz bei den vielen tausend Kleinunternehmern, Familienbetrieben in der Gastronomie und Selbständigen, die zunehmend um ihre Existenz bangen? Was ist mit den Bildungschancen insbesondere der Kinder bildungsferner Schichten? Wie lange wird das Gesundheitssystem niedergelassener Ärzte im Shutdown überleben können? Einen Alles richtenden Staat wird es auf Dauer nicht geben können.“.

Er stimme mit dem Bundestagspräsidenten überein, dass es im Grundgesetz nur einen einzigen absoluten Wert gebe, den der Menschenwürde, die unantastbar sei.

Sorge um  Existenznot vieler Kleinunternehmen

Ihn mache es besorgt, so Metten, dass schon die bloße Diskussion um ein stärkeres Wiederanfahren der Wirtschaft „kaum möglich ist“. Warnend fügt er hinzu, von staatlichen Zuwendungen könne auf lange Zeit nicht gelebt werden. 

Buchen und Metten blicken sodann auf eine Initiative des CDU-Fraktionsvorstandes zurück: „Aus den drei Video-Konferenzen, die wir bereits Anfang April nach dem Shutdown in der Corona-Pandemie mit den lokalen Interessensvertretungen der Geschäftsleute in Bergisch Gladbach, Bensberg und Refrath geführt haben, wissen wir um die Besorgnis der Unternehmer und Selbständigen. Es sei zu befürchten, so der Tenor aus den virtuellen Begegnungen, dass es zu einer breiten Welle von Geschäftsschließungen kommen werde, wenn der Shutdown der Wirtschaft über Monate andauern sollte.“ Neben den bereits beschlossenen Gewerbesteuerstundungen wurde, wie Metten hervorhebt, intensiv über die Umsetzung der ordnungsrechtlichen Maßnahmen sowie die Unterstützung mittels verkaufsoffener Sonntage und angepasster Öffnungszeiten diskutiert. Insbesondere für verkaufsoffene Sonntage und begleitende Events sei es nach Einschätzung der Händler aktuell aber noch deutlich zu früh, da dies alles personell begleitet werden und die Basisfrequenz in den Innenstädten stimmen müsse. Die Interessengemeinschaften, CDU-Spitze und Bürgermeister Urbach stünden weiterhin „in einem engen Austausch“.

Buchen bemerkt abschließend: „Die Würde des Menschen hat auch etwas zu tun mit der Existenzsicherung aus eigener Kraft und auch mit der Möglichkeit der freien Entscheidung, die hochbetagten Eltern besuchen zu können.“