Für erheblichen Unmut in der Bevölkerung sorgt nach den Worten des CDU-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Michael Metten, die Tatsache, dass die in Bensberg und Refrath bereits zu Beginn des Jahres angekündigten Eröffnungen der lokalen Bürgerbüro-Zweigstellen weiter auf sich warten lassen. „An unseren Wahlständen in beiden Stadtteilen fragen uns immer wieder enttäuscht bis verärgert wirkende Bürgerinnen und Bürger, warum die Büros nicht längst ihre Arbeit aufgenommen haben“, gibt Metten in einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion die Stimmungslage wieder. „Ich kann diesen Unmut absolut nachvollziehen, zumal der Neustart der beiden Einrichtungen bereits im Herbst vergangenen Jahres im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) mit großer Mehrheit beschlossen worden war“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende. Wörtlich fügt er hinzu: „Ich fordere den Beigeordneten, Kämmerer und Bürgermeisterkandidaten der Ampel, Herrn Stein, der bei diesem Projekt für die Verwaltung die Federführung hat, eindringlich auf, den politischen Mehrheitsbeschluss endlich umzusetzen und die Bürgerbüros zu eröffnen.“

Auch die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Birgit Bischoff, die für den Wahlbezirk Bensberg-Mitte kandidiert, will es nicht hinnehmen, dass ständig und immer wieder angeblich noch ausstehende bauliche Veränderungen angeführt werden, um die Nichteröffnung zu begründen. „Nach meinen Informationen spielt der Personalrat in der Verwaltung durch von ihm eingeforderte bauliche Veränderungen in der Raumgestaltung des vorhandenen Büros eine nicht unbedeutende Rolle“, vermutet Frau Bischoff. Die CDU-Politikerin weiter: „Mir sind keine triftigen Gründe bekannt, die eine derartige Verzögerung rechtfertigen. Ich frage mich, wo hier die vielfach beschworene Bürgernähe des Kämmerers bleibt.“ Wenn Herr Stein seine prioritäre Aufgabe, wie er wiederholt erklärt habe, in der Leitung des städtischen Managements der Corona-Krise sehe, was durchaus wichtig sei, „dann hätte er das Bürgerbüro-Projekt doch längst einem anderen führenden Mitarbeiter übergeben können“, erklärt Frau Bischoff, die stellvertretende Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes ist.

Ortsnahe Einrichtung für die Älteren

Auch der erneut im Wahlkreis Refrath-Lustheide antretende CDU-Kandidat Robert Martin Kraus berichtet von „einer zu spürenden großen Verärgerung bei den Bürgerinnen und Bürgern“ über das nach wie vor geschlossene Bürgerbüro im Zentrum von Refrath. „Gerade für die älteren Menschen, auch für Mütter und Väter mit ihren Kindern wäre diese ortsnahe Einrichtung, würde sie denn endlich ihren Betrieb aufgenommen haben, eine enorme Erleichterung“, unterstreicht Kraus. Ihm dränge sich immer stärker der Eindruck auf, „dass das lokale Bürgerbüro nach der Ampel-Gründung leider zu einem Politikum geworden ist, weil der HFA-Mehrheitsbeschluss für beide Einrichtungen in Bensberg wie bei uns hier in Refrath auf Initiative der CDU-Fraktion zustande gekommen war“. Bündnisgrüne, FDP und SPD hätten schon jetzt „viel Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern verloren“, beschreibt Kraus seine Empfindungen aus seinen Begegnungen. „Die Menschen bekommen durchaus mit, wer hier verschleppt und blockiert.“ Kraus ist Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Refrath/Frankenforst, Stadtratsmitglied und sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Online-Termin-Verfahren

Die soeben eingerichtete Möglichkeit, sich den eigenen Bürgerbüro-Termin im zentralen Stadthaus auch online einzuholen, wird in der CDU-Fraktion begrüßt, sofern sich dieses Verfahren als praxistauglich bewähre. Birgit Bischoff gibt zu bedenken: „Wie effektiver es doch gewesen wäre, wenn diese Online-Initiative gleich für drei Bürgerbüros hätte eingerichtet werden können.“