Die CDU-Fraktion lehnt den von Bürgermeister Frank Stein eingebrachten  Entwurf des Etats 2022 ab.

„Das nahende Ende der städtischen Rücklagen, eine exorbitante Neuverschuldung, zu hohe Personalkostensteigerungen, kein Verkehrsgesamtkonzept, das Betreiben von Klientelpolitik, zu optimistische Einnahmenschätzung in der mittelfristigen Finanzplanung und vor allem kein erkennbarer Sparwille - das sind die zentralen Gründe, warum die CDU-Fraktion diesem Etat-Entwurf 2022 nicht zustimmen kann“,

begründet Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Metten in seiner Haushaltsrede das „Nein“. Die Politik der Ampel-Koalitionäre von Grünen, SPD und FDP werde vermutlich schon im Jahr 2023 in ein neues Haushaltssicherungskonzept (HSK) führen, was zutiefst bedauerlich sei, heißt es in einem Pressetext zu der aus Pandemie-Gründen schriftlich eingereichten Rede.

Darin hält der Vorsitzende der stärksten Ratsfraktion dem Ampel-Bündnis und der Verwaltungsspitze vor, von den „vielen lautstarken Versprechungen von Großprojekten“ bislang nichts umgesetzt zu haben. Der verschleppte „Regierungs-Start“ mache misstrauisch. Metten:

„Das von der Ampel zu Beginn der zehnten Ratsperiode so euphorisch in Umlauf gebrachte Motto ‚Bergisch Gladbach kann mehr‘  könnte sich sehr schnell als Flop erweisen. Denn die Haushaltsprognosen über das Jahr 2022 hinaus sind besorgniserregend. Schon bald dürfte es realistisch heißen ‚Bergisch Gladbach kann nicht mehr‘ - und das auf dem Hintergrund, dass die wirklich drängenden Themen nicht angegangen wurden. Diese Erkenntnis wäre nicht nur aus Sicht der CDU-Fraktion zutiefst bedauerlich. Gemeinsam mit der FDP-Fraktion von 2009 bis 2014 und mit der SPD-Fraktion von 2014 bis 2020 haben wir die Stadt aus der Umklammerung des Haushaltssicherungskonzepts (HSK) geführt. Diese von Kreditdeckeln und Sparzwängen geprägte Zeit sollte alle Verantwortungsträger zu Mäßigung und Sparwillen anhalten. Davon ist aber leider in dem vom Bürgermeister eingebrachten Haushaltsentwurf aus Sicht der CDU-Fraktion nichts zu spüren. Dieser Haushalt greift ungeniert in die Vollen.“

Enorme Steuerbelastung

Als Beleg dafür verweist Metten auf die enorme Steuerbelastung, die auf die Bürgerinnen und Bürger zukomme. So werde der Hebesatz der Grundsteuer B von 570 Prozent-Punkte auf insgesamt 731 Punkte angehoben, was eine Steigerung von 28,2 Prozent entspreche. Das geschehe „in Kenntnis des Haushaltsdefizites, welches für das Jahr 2025 mit 53,2 Mio. € prognostiziert ist“. Zum Vergleich richtet der CDU-Fraktionschef den Blick zurück auf die letzten zwei Ratsperioden unter CDU-Verantwortung: „Im Jahr 2009 lag der Hebesatz der Grundsteuer B bei 455 Prozent-Punkten; bis 2019/2020 stieg dieser um 115 auf 570 Prozent-Punkte. Das ist ein Anstieg von 25,3 Prozent in elf (!) Jahren. Die 28,2 Prozent-Anhebung innerhalb nur eines (!) Jahres, die die Ampel-Koalitionäre zu verantworten haben, lässt Schlimmes für die Zukunft befürchten.“ Diese Anhebung von 28,2 Prozent werde vermutlich erst der Anfang sein; das Dreierbündnis sei dabei, „in kürzester Zeit diese Stadt in vollkommen andere steuerliche Sphären zu katapultieren“. Gerade in der aktuellen Zeit, die aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie, den Materialengpässen in der Industrie, der Energiepreis-Explosion und der Inflation von großen gesamtwirtschaftlichen Unsicherheiten geprägt sei, wäre mehr denn je eine vorsichtige und „auf Sicht fahrende“ Haushaltspolitik erforderlich. Stattdessen fänden die aktuellen volkswirtschaftlichen Szenarien keine Berücksichtigung bei der Einnahmenprognose des Haushalts.

Gelbe Dauerwarnblinke

Dabei sei doch aus der Kämmerei der klare Hinweis und Hilferuf gekommen, schon mit dem Etat 2023 könnte ein neues HSK verfügt werden. Metten: „Diese Warnung kann und darf niemand ignorieren. Auch die Nachricht, dass bereits 2024 die Finanzmittel aus dem von Herrn Stein eingeführten ‚Schütt-aus-hol-zurück‘-Verfahren, die nichts anderes als Gelder aus städtischen Rücklagen sind, verbraucht sein könnten, müsste die gelbe Dauerwarnblinke in der Ampel aufleuchten lassen. Rund 188,7 Mio. € neue Investitionskredite und 86,6 Mio. € an neuen Kassenkrediten im Jahr 2022 - das ist eine Geldmasse, die die Entwicklung dieser Stadt schon bald enorm hemmen wird. Besonders nachrückende Generationen werden die Leidtragenden sein“, warnt der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Positiv wertet er die im Haushaltsentwurf verankerte Grundsanierung aller Schulen in Bergisch Gladbach. Dafür weise der Etat 2022 ausreichende Mittel in Höhe von 52,92 Mio. € aus. Metten: „Diese Investition in die Zukunft unserer Kinder tragen wir mit. Allerdings muss die dafür vorgesehene Schulbau-GmbH zunächst mal mit geeignetem Personal ausgestattet werden, das in der Lage ist, solche Sanierungsprogramme effizient durchzuführen. Mit welch hohem Aufwand das Schulzentrum Saaler Mühle modernisiert wurde, wie hoch auch die Kosten für das laufende Projekt der Sanierung des Nicolaus-Cusanus-Gymnasiums (NCG) sind, haben wir alle in der vorangegangenen Ratsperiode erlebt. Nur gut, dass diese beiden Großprojekte - trotz der HSK-Hürden - in der Ära der CDU/SPD-Kooperation mit Bürgermeister Lutz Urbach an der Spitze verwirklicht bzw. angepackt wurden.“

Ebenso verharre das angekündigte Straßen-Sanierungsprogramm beharrlich im Ankündigungs-Modus, kritisiert Metten. Er erinnert daran, dass Jährlich 4,28 Mio. €  vom kommenden Jahr an bis 2025 für die dringend notwendigen Instandsetzungen der maroden Straßen zur Verfügung stünden. Doch der Startschuss bleibe auch hier aus. Und auch das zweite Bahngleis für die S11 bleibe bislang Zukunftsmusik. Die baldige Innenstadtverdichtung durch die Wohnbebauung auf dem Gelände der Kalköfen Cox und durch weitere entstehende Wohnquartiere verlange dringend nach einem Verkehrsgesamtkonzept - aber auch hierzu gebe es leider nichts Konkretes.

Exorbitanter Personal-Kostenblock

Vor diesem Hintergrund werde die Frage lauter, warum die Verwaltung rund 80 neue Stellen ausgewiesen habe. Und: Warum habe eine teure dritte Beigeordneten-Stelle geschaffen werden müssen? Diese enorme personelle Aufstockung belaste nicht nur den kommenden Etat, sondern auch die künftigen städtischen Haushalte um jährlich 216.350 €. Sowohl unter Bürgermeisterin Opladen und Bürgermeister Orth als auch unter Bürgermeister Urbach seien zwei Beigeordnete ausreichend gewesen. „Leider lassen sich so aber nicht alle drei Ampel-Fraktionen in der Verwaltungsspitze repräsentieren. Für dieses parteipolitische Proporz-Geplänkel zahlen nun die Bürger dieser Stadt“, gibt der Vorsitzende der CDU-Fraktion zu bedenken.

Gleichwohl falle die Bewertung der Neueinstellung in der Verwaltung  innerhalb der CDU-Fraktion differenziert aus.  Metten: „Wir bejahen die 13,5 Fachstellen im Hochbau-Amt ebenso wie die meisten der neuen Stellen für die anstehende Erschließung des Zanders-Areals. Auch die Schulbau-GmbH ist, wie bereits erwähnt, mit gutem Personal auszustatten, damit sie endlich arbeitsfähig wird. Die Ausbildung und Einstellung von IT-Spezialisten insbesondere für den schulischen Bereich befürworten wir ebenfalls.“

Bizarre Empfehlungen an den Kreis

Insgesamt geht Metten davon aus, dass mit Blick auf diesen Haushalt sowie auf die mittel- und langfristige Finanzplanung das anfangs vermittelte Gefühl der Ampel-Koalitionäre, die Ressourcen der Stadt Bergisch Gladbach seien nahezu unbegrenzt, zunehmend in ein jähes Erwachen mündet.

Selbstverständlich sei es dem Bürgermeister unbenommen, seine Kritik an der Höhe der Kreisumlage zu äußern, wie kürzlich öffentlich geschehen. „Es wirkt jedoch schon recht bizarr, das Aufbrauchen der Rücklagen des Kreises auf dem Hintergrund zu fordern, dass im eigenen Haushalt keinerlei Sparwille erkennbar ist.“  Die CDU-Fraktion wertet diese Schelte deshalb als ein reines Ablenkungsmanöver.