Die CDU-Fraktion hält die Anhebung der Grundsteuer B von 570 auf 731 Prozent-Punkten, über die die Bevölkerung in diesen Tagen von der Verwaltung informiert wurde, nach wie vor „für ein völlig falsches Signal und Zeichen einer verfehlten Haushaltsführung“. Vor diesem Hintergrund legt Vorsitzender Dr. Michael Metten in einer Pressemitteilung Wert auf die Feststellung, „dass die CDU-Fraktion bei der entsprechenden Ratssitzung geschlossen gegen diese krasse Erhöhung um 28,2 Prozent gestimmt hat“. Der Beschluss im Stadtrat für diese Anhebung sei nur durch die Mehrheit der Ampel zustande gekommen, „die ganz allein ihr Votum gegenüber der Bevölkerung verantworten muss“, unterstreicht Metten. Insofern habe lediglich eine Ratsmehrheit diese Steuererhöhung befürwortet, „keineswegs der gesamte Rat“. Eine solche Differenzierung gehöre eigentlich zur Informations-Redlichkeit.

Die CDU-Fraktion hatte im Vorfeld der Debatte um den städtischen Haushalt bereits das Hinaufsetze der Einkommensgrenze für die Kita-Beitragsbefreiung von 20.000 € auf 40.000 € unter anderem deshalb abgelehnt, weil die dadurch entstandenen städtischen Mehrkosten mit einer Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B um 61 Prozent-Punkte ausgeglichen werden sollten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Harald Henkel, stellt dazu fest: „Hier ging es in Wirklichkeit lediglich um eine Verschiebung der Kosten. Diese Beitragsbefreiung, in gönnerhaftem Stil propagiert, bezahlen jetzt viele Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende und Unternehmen, die eh von der Corona-Krise enorm belastet sind.“

Größere Steuererhöhung in einem Jahr als in den letzten elf Jahren zusammen

Da der Etat darüber hinaus noch eine weitere Steigerung der Grundsteuer B vorgesehen habe, so Henkel weiter, sei nach nur einem Jahr Ampel-Verantwortung der Hebesatz um 161 Prozent-Punkte gestiegen - „eine Maßnahme, die an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist“. Konkret werde das am Beispiel eines Ehepaares, das eine 95-Quadratmeter-Eigentumswohnung besitze: Der Grundsteuer B-Bescheid habe für dieses Rentnerpaar im Jahr 2020 jährlich 382 € ausgewiesen, der aktuelle Bescheid belaufe sich nun auf 490 €. Henkel: „Das ist eine Politik ohne jedes Fingerspitzengefühl. Die Sorgen um die finanzielle Zukunft unserer Stadt muss im Dreierbündnis und in der Verwaltungsspitze gigantisch groß sein.“ 

Metten verweist auf seine jüngste Haushaltsrede: Darin habe er diese „exorbitante Anhebung“ mit den Hebesatz-Fakten der beiden letzten Ratsperioden von 2009 bis 2020 unter CDU-Verantwortung verglichen: „Der Hebesatz im Jahr 2009 lag bei 455 Prozent-Punkten; bis 2019/2020 stieg dieser dann um 115 auf 570 Prozent-Punkte. Das ist ein Anstieg von 25,3 Prozent innerhalb von elf (!) Jahren.“

„Den Bogen klar überzogen“

Die jetzige Prozent-Anhebung von 28,2 Prozenten innerhalb nur eines Jahres (!) lasse, so der CDU-Fraktionschef, „noch Schlimmeres für die Zukunft befürchten“. Das Dreierbündnis sei jedenfalls dabei, „Bergisch Gladbach in vollkommen andere steuerliche Sphären zu katapultieren“. Für die CDU-Fraktion stelle sich die Frage nach „einem finanzpolitischen Gesamtkonzept der Ampel, das seit Beginn der Ratsperiode nicht ansatzweise erkennbar ist“, bemängelt Metten. Gerade die Zeiten der anhaltenden Corona-Pandemie, die zu Materialengpässen in der Industrie geführt habe und noch führe, die die Energiepreise explodieren lasse und die Inflation anheize, seien von großen gesamtwirtschaftlichen Unsicherheiten geprägt. „Da gerät diese überzogene Steueranhebung als zusätzliche Belastungen für große Teile der Bevölkerung in eine absolute Schieflage“, kritisieren Metten und Henkel. Die Ampel habe den Bogen klar überzogen.