Warnung vor Geschäftsaufgaben

Der Wegfall der so genannten Brötchentaste sowie die Beendigung des freien Parkens an verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen kämen nach Auffassung der CDU-Fraktion „einem weiteren schamlosen Griff in die Portemonnaies der Bürgerinnen und Bürger gleich“. Nach der soeben vollzogenen „drastischen Anhebung der Grundsteuer B“ stünden nun die von der Organisation „Linke Basisgruppe GL“ angeschobenen Empfehlungen nach einer generellen Anhebung der Parkgebühren, der Aufhebung der 15-minütigen freien Kurzparkzeit sowie dem Ende des kostenlosen Parkens an den Adventssamstagen und an bestimmten Sonn- und Feiertagen auf dem Umsetzungs-Programm von Stadtspitze und Ampel. Solche Maßnahme träfen nicht nur die Bürgerschaft, sondern belasteten auch den örtlichen Einzelhandel empfindlich, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion. Das sei auf dem Hintergrund der anhaltenden Corona-Krise und der steigenden Einnahmen bei Online-Unternehmen existenzgefährdend für die Geschäftsleute in Bergisch Gladbach. 

CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Metten äußert sich empört: „Was sich das Dreierbündnis und die Stadtspitze - auf Vorschlägen ausgerechnete von Linksaußen – da genehmigen wollen, steigert die Gefahr von Zusammenbrüchen des lokalen Handels und führt in der Konsequenz zur Verödung der Innenstädte in unseren Ortszentren. Das kann und darf nicht sein, zumal auch das für das kommunale Geschehen wichtige Gewerbesteuer-Aufkommen bei abnehmenden Umsätzen im Handel rapide sinken dürfte.“ Also sei das Rütteln an dem hiesigen Parkkosten-System, das sich bewährt habe, „letztlich eine Milchmädchenrechnung“. Es sei verwunderlich, dass die FDP-Fraktion hierbei mitmache.

Buchen: Einkaufstandort Bergisch Gladbach gefährdet

Die CDU-Fraktion hatte sich in ihrer Sitzung am Montag (7. Februar) eingehend mit dem von der Verwaltungsspitze erklärten Vorhaben befasst, das über mehr als ein Jahrzehnt bestehende Parkgebühren-System zugunsten der Erschließung einer städtischen Einnahmequelle zu ändern. Bei der Sitzung war als Gast der Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft und des Einzelhandelsverbandes, Markus Otto, anwesend.

Christian Buchen, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, resümiert in der Pressemitteilung: „Die soliden Eckdaten aus Brötchentaste, kostenfreiem Parken zu bestimmten Zeiten und moderaten Parkgebühren garantieren, dass sehr viele Menschen - insbesondere auch aus dem Umland - ihre Einkäufe bei uns tätigen. Darüber gibt es solide Erkenntnisse. Diese Grundpfeiler sind Teil einer effektiven Wirtschaftsförderung des örtlichen Handels. Wer sie einreißt, riskiert das Ende des Einkaufstandorts Bergisch Gladbach; denn die Metropole Köln ist nahe.“

Teile der Ampel und der Verwaltungsspitze sollten endlich damit aufhören, hieß es während der Sitzung, „die Bürgerschaft mit erzieherischen Maßnahmen zu traktieren“. Mit einer derart durchsichtigen Klientelpolitik sei die pausenlos propagierte Mobilitätswende nicht zu erreichen. Es sollte weiterhin gelten, dass die Bürgerinnen und Bürger frei über die Art ihrer Mobilität entscheiden können. Das Auto habe nach wie vor eine enorme Bedeutung - auch auf dem Hintergrund, dass die Elektromobilität spürbar zunehme.

Schade: Politik an der Bevölkerung vorbei

Lutz Schade, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für strategische Stadtentwicklung und Mobilität (ASM), stellt sich schon seit geraumer Zeit die Frage: „Für wen machen die städtischen Entscheider und politisch ‚Regierenden‘ eigentlich ihre Politik?“ Seine Antwort: „Mitnichten für die breite Bevölkerung. Offenbar gilt es nur noch, den städtischen Etat aufzubessern, obwohl die Realisierung versprochener Groß-Projekte doch ausbleibt. Das verheißt für die ausstehende ‚Regierungszeit‘ der Ampel nichts Gutes.“