Fluglärm // Positionspapier der CDU Bensberg/Moitzfeld

02.04.2022

Die CDU Bensberg/Moitzfeld bekennt sich zum Flughafen Köln-Bonn als wesentlichem Teil unserer Verkehrsinfrastruktur sowie als direkter und indirekter Arbeitgeber auch für Bergisch Gladbach.

Für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt öffnet der Flughafen als internationales Drehkreuz in unmittelbarer Nähe die Tür in die weite Welt. Für die Wirtschaft, auch im Bergischen Land, ist er als Drehscheibe und Fracht- und Logistikzentrum unverzichtbar. Er ist wichtiger Wirtschaftsstandort und sichert viele Arbeitsplätze in unserer Region.

Im Rahmen des Flughafenbetriebes entstehen Lärmemissionen, die insbesondere beim An- und Abflug, gerade nachts, belastend und für viele Menschen gesundheitsschädlich sind.

Der Flughafen Köln/Bonn verfügt seit jeher über eine unbefristet geltende Betriebsgenehmigung, die einen 24-Stunden-Betrieb für Fracht- und Passagierflüge erlaubt. Seit 1997 ist der Nachtflugbetrieb zwischen 22 und 6 Uhr mit befristeten, lärmreduzierenden Auflagen belegt, wie etwa der Verpflichtung des Flughafens, im Fünfjahresrhythmus nachzuweisen, dass Lärmemissionen weiter signifikant abgenommen haben. Gelingt dies nicht, hat sich die Genehmigungsbehörde die Anordnung weiterer aktiver und passiver Schallschutzmaßnahmen vorbehalten. Die Befristung dieser Auflagen (sog. „Lärmdeckel“) gilt aktuell bis zum Jahr 2030.

Die CDU Bensberg/Moitzfeld erkennt die Bemühungen des Flughafenbetreibers zur Lärmreduktion an; allerdings wird insbesondere der nächtliche Fluglärm von vielen Bürgerinnen und Bürgern als belastend empfundenen, was zusätzliche Lärmschutzvorkehrungen erforderlich macht.

Die CDU Bensberg/Moitzfeld setzt sich vor diesem Hintergrund dafür ein, dass:

  1. die überfällige Novellierung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm schnellstmöglich vorgenommen wird
  2. der Passagierflugverkehr in der Kernruhezeit unterbleibt, wie im 22-Punkte-Plan des Landtages NRW 1997 bereits beschlossen
  3. vor der Entscheidung über gesetzliche oder behördliche Anordnungen zum Lärmschutz für die Zeit nach 2030 eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung stattfindet (vgl. auch Rat der Stadt Bergisch Gladbach Drucksachen-Nr. 0305/20213)
  4. der Flughafenbetreiber mehr Transparenz schafft in Bezug auf die Steuerungsfunktion seines Preismodells für lautere Maschinen gegen- über leiseren Maschinen im Tag- und Nachtflug – auch im Vergleich zu anderen Flughäfen
  5. die nächtliche Lärmentwicklung durch den An- und Abflugbetrieb reduziert wird, indem nur noch weniger laute Flugzeuge im Nachtflug eingesetzt werden - hierzu soll die Gebührenordnung auf Basis der sog. ACI Liste angepasst werden

Die CDU Bensberg/Moitzfeld steht dafür ein, die verschiedenen Interessen zu einem Ausgleich zu bringen. Sie fordert alle Akteure dazu auf, konstruktiv zusammen zu wirken, um Wirtschaft und Lärmschutz vereinbar zu machen.