Dr. Michael Metten / CDU-Fraktionsvorsitzender // Foto: Manfred Esser
„Die sich abzeichnenden rückläufigen städtischen Einnahmen aus der Gewerbesteuer erfordern für die dringend notwendige Anwerbung neuer Firmen ein baldiges Bereitstellen von Gewerbeflächen.“ Mit diesen Worten appelliert der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Michael Metten, in einer Pressemitteilung an Ampel und Stadtspitze, sich dem Ernst der Lage zu stellen. Im kommunalen Vergleich fielen die Gewerbesteuereinnahmen in Bergisch Gladbach zu gering aus. Das müsse sich ändern, „ansonsten werden sich wichtige städtische Projekte nicht realisieren lassen“, mahnt Metten.
Es sei aufgrund der geographischen Lage Bergisch Gladbachs schon immer eine Herausforderung gewesen, „in unserer Stadt neue Gewerbegebiete zu erschließen“, führt der CDU-Fraktionsvorsitzende aus. Mit Verweis auf Obereschbach I stellt Metten fest, „dass dieses Gewerbegebiet als Erfolg zu werten ist“. Deshalb sollten im Rahmen einer Machbarkeitsstudie die Flächen östlich der Autobahnausfahrt Moitzfeld entlang der Autobahn A4 und nördlich der Overather Straße auf die Frage hin geprüft werden, inwieweit sie das Potential für das neue Gewerbegebiet Obereschbach II bilden könnten - „wohl wissend, dass es Umweltaspekte abzuwägen und topographische Herausforderungen zu meistern gilt“. Auf diese Zielsetzung habe sich die CDU-Fraktion bei einer kürzlich stattgefundenen Sondersitzung zum Thema Regionalplan geeinigt. Gegebenenfalls müsse auch eine „Verschwenkung der Overather Straße“ geprüft werden.
Großflächige Terrassierungen
„Weil die Stadt ein Angebot für ansiedlungswillige Firmen zeitnah braucht, wird meine Fraktion eine Machbarkeitsstudie für den Standort Obereschbach II beantragen“, fasst Metten ein Ergebnis der Sondersitzung zusammen. Möglichen Skeptikern hält er mit dem Hinweis auf Lindlar, Olpe-Wenden oder Bomig/Wiehl entgegen, dass auch andere Kommunen Lösungen für topographisch anspruchsvolle Situationen gefunden hätten. Zweifelsohne müssten für ein solches Gewerbegebiet großflächige Terrassierungen geschaffen werden. Mit Blick auf Obereschbach II sieht der CDU-Fraktionschef „sogar die Chance einer interkommunalen Lösung mit Overath“.
Wegen der sich zuspitzenden wirtschaftlichen Gesamtlage in Deutschland und Europa sei bis in die Kommunen hinein die Umsetzung mutiger Ideen das Gebot der Stunde. „Sowohl anhaltende Störungen der Lieferketten infolge der Corona-Krise als auch aktuelle geopolitische Ziele, die Unabhängigkeit der deutschen Wirtschaft wegen des Ukraine-Krieges zu erhöhen, machen auch bei uns ein engagiertes Handeln erforderlich“, gibt Metten zu bedenken.
Dem Vorbild Niederlande folgen
Zu einem kürzlich vom städtischen Beigeordneten Ragnar Migenda ins Spiel gebrachten Gewerbe-Standort Spitze äußert sich Christian Buchen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, so: „Dieser Standort ist aus mehreren Gründen ungeeignet. Allein die Entwässerung des Gebietes wäre ein großes Problem. Neue Gewerbegebiete sollten möglichst entlang der Autobahn als überregionale Verkehrsadern liegen, wie das vergleichsweise an vielen Autobahnen und Schnellstraßen in den Niederlanden realisiert ist.“ Zu Spitze bemerkt Buchen weiter: „Die notwendigen verkehrlichen Maßnahmen zur Ertüchtigung der L289 wären sehr aufwändig, um den zusätzlichen Verkehr aufnehmen zu können, den ein neues Gewerbegebiet auslösen würde. Diese verkehrlichen Maßnahmen waren und sind aus unserer Sicht eine wichtige Voraussetzung, was in den Fraktionen Konsens sein sollte.“
Er fügt hinzu: „Es wäre ein fataler Fehler, nur auf das Zanders-Areal zu setzen. Wir brauchen kurz- und mittelfristige Angebote für öffentliches und privates Bauen. Die Zanders-Konversion ist ein langfristiges Projekt“, so Buchen. Unter Hinweis auf die größeren Baumaßnahmen im Innenstadt-Bereich wie auf den Grundstücken Steinbüchel und an den Kalköfen sowie demnächst auf dem Wachendorff-Gelände bedarf es nach Meinung der CDU-Fraktion eines umfassenden Verkehrsgesamtkonzepts. Ebenso sollten mit den versprochenen Instandsetzungsarbeiten der maroden Straßen und Radwege endlich begonnen werden.
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