Gebührenreiter im Standesamt

16.12.2022

„Jetzt sind wir auch bei den Kosten für Eheschließungen absoluter Spitzenreiter“ merkt Gabriele von Berg, CDU-Ratsmitglied für Romaney-Ost/Herkenrath/Herrenstunden zu  den  jüngsten Erhöhungen der Stadtverwaltung für standesamtliche Dienstleistungen an. Diese Gebührenerhöhungen sollen jährlich knapp 94.000 EUR mehr in die Stadtkassen bringen.

„Mit einer Gebührenordnung, die deutlich über die üblichen Sätze der allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung in Nordrhein-Westfalen hinausgeht, treibt es die Bergisch Gladbacher Verwaltung buchstäblich auf die Spitze!“ ärgert sich Gabriele von Berg über die durchgehend, teilweise um 100 % erhöhten Gebühren.“  Auch die Eheschließung im historischen Ratssaal soll für Heiratswillige ab dem 01. Januar 2023 nur noch gegen Gebühren möglich sein, die sich überdies mit Dauer der jeweiligen Zeremonie erhöhen. Lediglich die Nutzung des kleinen Trauzimmers im Rathaus bleibt weiter kostenfrei. Genauso wenig Verständnis zeigt von Berg für die exorbitanten Preisesteigerungen bei nachträglichen Bescheinigungen oder Beurkundungen von Heirats- oder Geburtsurkunden und hält diese für „mehr als unglücklich“. „Masse statt Klasse“ scheint hier das Motto zur Mittelbeschaffung, auch mit kleinen Beträgen den Bürgerinnen und Bürgern dort die Tasche zu greifen, wo Gegenwehr kaum möglich ist.“

Die Ablehnung der CDU-Fraktion gegen diese Gebührenerhöhungen fand in der Sitzung des Rates der Stadt Bergisch Gladbach am 13. Dezember 2022 leider keine politische Mehrheit.