„Ein Redkorddefizit von 116 Mio. Euro kann nicht für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung stehen, wie es uns Kämmerer und Bürgermeister immer wieder glauben machen wollen.“ Mit diesen Worten attackiert Dr. Michael Metten, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, gleich zu Beginn seiner Haushaltsrede den nicht zustimmungsfähigen Haushaltsentwurf.

Dieser Doppelhaushalt gibt keine Antwort auf die Frage, woher das Geld zur Tilgung der neuen Schulden kommen soll. Mit dem von Bürgermeister Frank Stein kreierten „Schütt-aus-hol-zurück“-Verfahren sei jedenfalls mit diesem Doppelhaushalt das letzte Tafelsilber verhökert. Ganz zu schweigen davon, dass es dadurch auch unmöglich sei, Bürgerinnen und Bürgern die zu Unrecht gezahlten Abwassergebühren der Jahre 2020 und 2021 in Höhe von 19 Mio. Euro zurückzuzahlen.

Ebenso kritisiert Metten den maßlosen Stellenzuwachs von 53 Stellen, der den Haushalt jährlich mit zusätzlichen 3,6 Mio. Euro belasten würde. „Selbstverständlich wäre es wünschenswert, an vielen Stellen noch mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadtverwaltung zu haben. Wir können es uns jedoch schlichtweg nicht leisten!“ In einem Änderungsantrag fordert die CDU deshalb den teilweisen Verzicht auf neue Stellen, der zumindest die geplanten zusätzlichen Personalkosten um mehr als 25 % pro Jahr verringern könnte.

Zanders darf nicht zum Millionengrab der Stadt werden

Dass dieser Haushalt in keiner Weise die Herausforderungen abbildet, die durch Energiewende und Zanders-Gelände mittelfristig von der Stadt zu meistern sind, macht Metten an zwei Beispielen deutlich.

So fehlten die Finanzierung der notwendigen Investitionen  auf dem Zanders-Gelände als auch eine Darstellung von finanziellen Rückflüssen aus der Veräußerung von Grundstücken. Gleichzeitig appelliert Metten eindringlich an die Verwaltung, mit der neugegründeten Projektgesellschaft „Urbane Zukunft Zanders“ nun endlich Fahrt aufzunehmen.

Eine mittelfristige Finanzplanung im Bereich der Energiewende suche man ebenfalls vergeblich, führt Metten weiter aus. „Allein für die Errichtung der fünf Windräder, welche die BELKAW derzeit plane, sei ein mittleres zweistelliges Millionenbudget erforderlich. Die Gesamtinvestitionen in die Energiewende über die BELKAW dürften diesen Betrag um ein Vielfaches übersteigen. Das ist weder zielführend noch transparent!“

Nur ein Einzelhaushalt sichert die Handlungsfähigkeit der Stadt

„Ein Doppelhaushalt ist nur auf den ersten Blick eine sichere Bank. In Wahrheit führt er Verwaltungsspitze und den Rat dieser Stadt in eine Situation, in der es unmöglich sein wird, frühzeitig auf sich abzeichnende Risiken und unvorhergesehene Ereignisse angemessen zu reagieren“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzender klar.

Sowohl die kommende Grundsteuerreform zum 01.01.2025 als auch die derzeit gültigen und sich womöglich in der nächsten Zeit auch wieder verändernden Separierungsmöglichkeiten für Kosten der Corona-, Flüchtlings- und Energiekrise bergen Risiken, die gegen einen Doppelhaushalt sprechen.

Des Weiteren frage sich Metten, wie man denn künftig auf überraschende Effekte, wie den Ausfall der „Blitzer-Einnahmen“ an der A1 in Höhe von 11 Mio. Euro auf Kreisebene, reagieren wolle. Wie soll die Stadt eine Erhöhung der Kreisumlage aus einem Doppelhaushalt stemmen, der bereits wesentliche Ausgabenpositionen festlegt?

Schulentwicklung – Prioritätenliste ohne Prioritäten!

„Viele Schulprojekte sind mit großer Mehrheit durch diesen Rat beschlossen worden und es ist lobenswert, dass die Verwaltung versucht, die künftigen Maßnahmen zu priorisieren.“ Da die vorgelegte Maßnahmenliste jedoch weder Prioriäten noch Kriterien erkennen ließe und für große Unsicherheit unter den Schulleitern und bei den Eltern sorge, fordert die CDU-Fraktion, die Sanierung der Schulen auf drei Säulen zu stellen und die entsprechende Finanzierung im Haushalt abzubilden: 1. Kernsanierung, 2. Sofortprogramm, das mit vielen kleinen Maßnahmen den Schulbetrieb sicherstellt und 3. G9-Anpassung, durch die eine ausreichende Anzahl von Räumen für den zusätzlichen Abschlussjahrgang an den Gymnasien nach den Sommerferien 2026 zur Verfügung gestellt wird.

Wo bleibt der Sparwille an anderen Stellen?

„Die vorliegenden Haushaltsbegleitbeschlüsse zeigen, dass sich auch andere Fraktionen intensiv mit der kurz- und mittelfristigen Finanzplanung dieser Stadt auseinandergesetzt haben“,  stellt Metten erleichert fest. Die CDU-Fraktion könne deshalb wesentlichen Punkten dieser Haushaltsbegleitbeschlüsse zustimmen

Aber Metten bleibt dabei: „Der vorliegende Doppelhaushalt lässt jeglichen Sparwillen vermissen und sieht – völlig inakzeptabel - obendrein noch weitere Mittel für ideologische Themen vor.“ Nur drei davon nennt er beispielhaft: 1. Ein nachhaltiger Weihnachtsbaum für 45.000 Euro auf dem Konrad-Adenauer-Platz, von dem bis heute keiner weiß, was damit gemeint ist. 2. Ein überdimensionierter Skaterpark an der Saaler Mühle für 1,2 Mio. Euro, den die Finanzsituation der Stadt einfach nicht hergibt und 3. Eine Laurentiusstraße als Beispiel dafür, dass ideologisches Wunschdenken mitunter an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger sowie an der Haushaltslage vorbeigehen.

Keine Zustimmung der CDU-Fraktion

„Mit diesem Haushalt schleppt sich die Rest-Ampel über ihre selbst definierte Ziellinie „nächste Kommunalwahl“. Das böse Erwachen kommt dann für die Menschen in Bergisch Gladbach am Morgen danach – wenn die Steuern in unserer Stadt massiv steigen werden.