Prüfung alternativer Standorte für Flüchtlingsunterkunft

14.12.2024

Änderungsantrag stellt Weichen für bessere Lösungen

Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass der Bürgermeister der Forderung ihres Änderungsantrags vom 13.11.2024 gefolgt ist und die Beschlussvorlage (0604/2024) zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft an der Paffrather Straße vorerst zurückgezogen hat und somit die Entscheidung in die nächste Ratssitzung vertagt wurde. Damit wird Raum geschaffen, um einen alternativen Standort auf dem Gelände der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) umfassend zu prüfen. Die endgültige Entscheidung hierüber liegt beim Bundesverkehrsministerium. Auch andere mögliche Standorte, wie das Grundstück Overather Straße, sollen abschließend geprüft werden, was bislang nicht geschehen ist.

„Der drohende Verlust der Fläche an der Paffrather Straße für den Sport bereitet uns große Sorge, denn ein Großteil dieser Stadt ist in sportlichen Bereichen engagiert“, gibt Dr. Michael Metten, Vorsitzender der CDU-Fraktion, zu bedenken. „Daher ist es ein gutes Zeichen, dass auch der Bürgermeister bestrebt ist, gemeinsam mit uns eine mittelfristige Lösung zu finden.“

Robert Martin Kraus, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, ergänzt: „Der Ascheplatz könnte durch Sanierung jederzeit wieder für sportliche Zwecke reaktiviert werden. Eine Bebauung würde das dauerhaft verhindern und außerdem einen Verstoß gegen den „Pakt für den Sport in Bergisch Gladbach“ aus dem Jahr 2015 darstellen, der die Erhaltung und Weiterentwicklung von Sporträumen als zentrales Ziel definiert. Ein Konzept, wie die wegfallende Fläche für den Sport an dieser zentralen Sportstätte in unserer Stadt kompensiert werden soll, fehlt!“

„Als CDU-Fraktion ist uns wichtig, der menschenwürdigen Unterbringung von Schutzsuchenden und einem zeitgemäßen und attraktiven Sportangebot gleichermaßen gerecht zu werden. Politik und Verwaltung sind in der Verantwortung, die verbleibende Zeit für eine sachliche und konstruktive Debatte zu nutzen, um beide Themen mit der gebotenen Sorgfalt und Weitsicht zu behandeln.“ führt Dr. Michael Metten weiter aus.

„Außerdem müssen Entscheidungen über solch hohe Investitionen – wie die geplanten 18 Millionen Euro für die Unterkunft - zwingend auch im Hinblick auf wirtschaftliche Nachnutzungskonzepte sorgfältig geprüft werden. Diese fehlen aktuell noch. Unter der Annahme, dass ich die Flüchtlingssituation in den nächsten zehn Jahren wieder entspannt, ist es heute schon wichtig, konkrete Strategien zu entwickeln, wie die Immobilie in den verbleibenden Jahrzehnten ihrer Nutzungsdauer wirtschaftlich genutzt werden kann. Nachhaltiges Bauen zeigt sich in einer vorausschauenden Planung, die bereits jetzt zukünftige Nutzungsmöglichkeiten berücksichtigt. Ein Beispiel dafür ist eine Grundschule in Köln, die derzeit gebaut wird und mit rund 30 Balkonen ausgestattet ist. Diese sind bereits für eine spätere Nutzung als Wohnungen vorgesehen.“

Die CDU-Fraktion unterstützt ausdrücklich, dass in den kommenden Gesprächen die Perspektiven des Sports im Fokus stehen müssen. Gleichzeitig hat sie an den Bürgermeister appelliert, sich bei der Bundesregierung für eine Begrenzung der hier ankommenden Flüchtlinge einzusetzen, um die Belastungen für Städte wie Bergisch Gladbach nachhaltig zu verringern, denn unsere räumlichen und finanziellen Möglichkeiten sind mehr als erschöpft. Mahnende Stimmen aus dem Integrationsrat müssen Gehör finden, weil die bestehenden Strukturen in Auffangstellen keine zusätzlichen Großunterkünfte mehr verkraften. Eine menschenwürdige Unterbringung und Integration sind nur dann möglich, wenn die Kapazitäten nicht dauerhaft überlastet werden und Großunterkünfte der geplanten Art die Entwicklung potentieller sozialer Brennpunkte nicht herausfordern.