Angesichts der „großen Bedeutung“, die die Umgestaltungspläne für Schildgen und die ortsansässige Bürgerschaft haben, hält die CDU-Fraktion eine Behandlung der Vorgänge im Stadtrat für dringend geboten. „Aus diesem Grund haben wir nach Paragraf 31 der Rats-Geschäftsordnung unter Einhaltung der darin festgeschriebenen Vorgaben Einspruch gegen den bei der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehrsflächen (AMV) getroffenen Mehrheitsbeschluss erhoben; der Rat der Stadt Bergisch Gladbach muss bei Vorgängen von solcher Tragweite über die  Änderungsabsichten entscheiden“, erläutert der Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Harald Henkel, den an Bürgermeister Frank Stein gerichteten Einspruch.

„Alle Ratsfraktionen sollten sich vollumfänglich ein Bild davon machen, welche Folgen die Verwirklichung der in der AMV-Sitzung mehrheitlich beschlossenen Verwaltungspläne für die Bürgerschaft und die Geschäfte an der Altenberger-Dom-Straße in Schildgen haben würde“, fügt Henkel in einer Pressemitteilung der Fraktion hinzu. Er ist auch Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Schildgen/Katterbach. Der Einspruch ist an die nächste Ratssitzung am 21. Juni gerichtet.

Exakte Nennung aus Verwaltungsvorschrift angefordert

In einer weiteren Öffentlichen Anfrage ersucht die CDU-Fraktion zudem um Aufklärung über eine mündliche Aussage zu einer angeblichen Änderung der Verwaltungsvorschriften der Straßenverkehrsordnung aus dem Jahr 2021. Wie bei der AMV-Sitzung am 31. Mai von Seiten der Verwaltung betont, sind danach bestehende Längsparkplätze nur noch zulässig, wenn diese mindestens 50 cm Abstand zu den Schutzstreifen für den Radverkehr ausweisen. „Wir bitten um exakte Nennung dieser Rechtsnorm in den Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung sowie um Zusendung eines Abdrucks dieser einschlägigen Vorschrift“, heißt es in der Anfrage der CDU- Fraktion.