Zur Sitzung des kommenden Ausschusses für Schule und Gebäudewirtschaft hat die Stadtverwaltung endlich die lang ersehnte Zeitplanung für die Sanierung der Schulen veröffentlicht. Hierzu brauchte es fast ein Jahr und mehrere kritische Nachfragen durch die CDU-Vertreter im Schulausschuss nach dem erfolgten Beschluss der Priorisierungsliste im Februar 2024.

„Auffallend ist die Diskrepanz zwischen der nun vorgelegten Zeitschiene und der Aussage im persönlichen Jahresrückblick 2024 des in diesem Jahr aus dem Amt scheidenden Bürgermeisters Frank Stein ‚Innerhalb der nächsten 15 Jahre sind wir bei den Schulen durch‘[1]. Denn in der vorgelegten Planung ist in Wahrheit von über 30 Jahren die Rede.“ stellt Helga Kivilip, Sprecherin der CDU-Fraktion im Schulausschuss, ernüchtert fest.

Die CDU-Fraktion teilt grundsätzlich den Wunsch des Bürgermeisters, den Gesamtzeitraum der Schulsanierungen zu verkürzen. Es ist wichtig, den Schülern und dem Lehrpersonal schnellstmöglich ordentliche Bedingungen für Unterricht und Bildung zu ermöglichen. Dies gelingt jedoch nicht einfach nur durch den Ruf nach mehr Personal, wobei unklar bleibt, wie dieses gefunden und finanziert werden soll. „Die Planung der Verwaltung beinhaltet keinerlei Aussagen zu den Kosten und der Finanzierung von über 40 neu einzustellenden städtischen Mitarbeitern, um das Zeitziel von 15 Jahren zumindest rechnerisch auf dem Papier zu erreichen.“ kritisiert Robert-Martin Kraus, CDU-Vertreter im Schulausschuss.

Auch zu den Millionenbeträgen, die für jede einzelne Baumaßnahme notwendig sind, gibt es keinerlei Aussagen oder Schätzungen in der städtischen Vorlage. „Die ganze Frage der Finanzierung des Mammutprojekts wird dem neu gewählten Bürgermeister und dem kommenden Stadtrat einfach vor die Füße gekippt!“ bemängelt Kraus und ergänzt: „Von einer Vorlage, auf die alle im Schulausschuss nun fast ein Jahr warten mussten, haben sich mit Sicherheit die Schulen, Eltern und Schüler mehr Klarheit erwartet.“

Die CDU-Fraktion bleibt daher bei ihrer Einschätzung: Die Sanierung unserer Schulen ist eine wichtige Aufgabe, die entschieden und realistisch angegangen werden muss. Die Schulen, Schüler, Eltern und Lehrer brauchen Verbindlichkeit und Transparenz! Ein in Stein gemeißelter Plan von mehr als drei Jahrzehnten mit Versprechungen ohne eine belastbare Finanzierung hilft jedoch niemandem weiter. Dies sorgt nur für weiteren Frust an den Schulen. Wir brauchen zusätzlich zu den Sanierungen ein Sofortprogramm Schule, um den Schulen und damit den Kindern bei den nötigsten Dingen sofort zu helfen.

[1] Quelle: KSTA, 30.12.2024