Die CDU-Stadtratsfraktion geht mit zwei zentralen Forderungen in die bevorstehende Ausschussarbeit: Zum einen soll der existenzbedrohten lokalen Wirtschaft mit einer Sofortmaßnahme geholfen werden; zum anderen wollen die Ratsmitglieder der CDU, dass das bereits beschlossene dynamische Mobilitätsleitsystem in der Bensberger Innenstadt endlich umgesetzt wird, wie es in einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion heißt.

Der lokale Einzelhandel brauche wegen massiver Existenzsorgen dringend Signale der Ermutigung; durch den zweiten Lockdown befinde sich die örtliche Wirtschaft stark unter Druck, Verzweiflung sei vielerorts spürbar. „Deshalb fordern wir als eine effektive Sofortmaßnahme, die kostenlose Parkzeit - die sogenannte Brötchentaste -  im gesamten Stadtgebiet bis Ende 2021 von 15 auf 30 Minuten zu verlängern“, erläutert der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Michael Metten, den Antrag seiner Fraktion. Dieser steht bei den anstehenden Sitzungen sowohl auf der Tagesordnung des Ausschusses für strategische Stadtentwicklung und Mobilität (ASM) als auch auf der des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL). Es sollte das Ziel der Stadt sein, heißt es in der Begründung des Antrags, das örtliche Wirtschaftsleben mit „geeigneten Mittel anzukurbeln und zu fördern“.  Von daher müsse alles getan werden, um die entstandenen enormen Schäden abzufedern. Metten: „Der Handel braucht Zeichen der Solidarität; dazu gehört die Ausweitung der freien Parkzeiten schon jetzt und auch nach dem hoffentlich bald eintretenden Ende des Lockdown.“ Zwecks Gegenfinanzierung der Gebührenausfälle schlägt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Harald Henkel, einen Ausgleich aus den „Schütt-aus-hol-zurück“-Reserven vor.

Mobilitätsleitsystem verwirklichen

In einem weiteren Antrag, der im ASM sowie im Planungsausschuss beraten werden soll, beauftragt die CDU-Fraktion die Verwaltung, die Kosten und den Zeitbedarf für die Einrichtung eines dynamischen Mobilitätsleitsystems für die Bensberger Innenstadt zu ermitteln. „Ein solches System, wie wir es in unserem Antrag exakt beschreiben, reduziert den Parkplatzsuchverkehr erheblich; das wiederum wirkt sich mindernd auf den CO2-Ausstoß sowie auf die Bildung von Feinstaub und Lärm aus“, erläutert die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Birgit Bischoff. Sie vertritt im Stadtrat den Wahlkreis Bensberg-Mitte. Der CDU-Fraktion gehe es um ein „verträgliches Miteinander“ aller am Straßenverkehr Beteiligten, heißt es im Begründungsteil des Antrags.

Darin stellt die CDU-Fraktion weiter fest, dass die in den zuständigen Ausschüssen vorgestellten Analysen des Ingenieurbüros Ambrosius Blanke „zahlreiche Schwachstellen“ aufweise; „sie sind deshalb für eine fundierte Aussage über die Notwendigkeit eines Mobilitätsleitsystem untauglich“. Mit Blick auf die Neugestaltung der Schlossstraße bedürfe es keinerlei weiterer Untersuchungen oder Diskussionen; dieses System gehöre schlichtweg zu einer modernen Innenstadt-Gestaltung, bekräftig Fraktionsvize Christian Buchen. Zumal der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr (AUKIV), den der CDU-Politiker in der letzten Ratsperiode geleitet hatte, in seiner Sitzung am 9. Juni 2020 mit großer Mehrheit beschlossen hatte, „ein dynamisches Parkleitsystem in Bensberg als Modellprojekt für ganz Bergisch Gladbach zu installieren“.  Nach Vorstellungen der CDU-Fraktion sollen als ein separates Element für die Schlossstraße „Sensoren die freien Parkflächen platzgenau anzeigen“. Auch dazu  seien in dem CDU-Antrag Details beschrieben, die es zu beachten gelte, betont Dr. Michael Metten.