SPD und Grüne tragen Verantwortung für schlechte Haushaltslage

01.12.2023

Viele Parallelen zu Berlin erkennbar

„Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man fast darüber lachen“, so Parteivorsitzender Thomas Hartmann zu den Plänen von SPD und Grünen, eine Resolution ans Land zu verabschieden, um die riesigen Löcher im Etat zu stopfen. „Genau wie in Berlin fliegt nun auch unserer ‚Restampel‘ der Haushalt krachend und mit Ansage um die Ohren und Schuld sollen natürlich die anderen sein“, so Hartmann weiter.

Erst am Dienstag wurde ein Kostendeckel für den Skatepark abgeleht, als wäre Geld mehr als ausreichend vorhanden. Im Gegenzug bleibt die Verwaltung aber auf 19 Millionen zu viel kassierten Abwassergebühren sitzen und animiert damit die Bürgerinnen und Bürger, künftig sicherheitshalber gegen jeden städtischen Bescheid erst einmal Einspruch einzulegen.

Wie der Fraktionsvorsitzende Michael Metten schon richtig gesagt hat, werden uns Resolutionen nicht retten. Hartmann: „Der Umgang von SPD und Grünen mit Steuergeldern nimmt immer absurdere Züge an. Von Prestigeprojekten wie dem überflüssigen Umbau der Laurentiusstraße inkl. des absurden Verkehrsversuches zu Jahresbeginn ganz zu schweigen. Ich kann nicht in der Kneipe eine Lokalrunde nach der anderen geben und am nächsten Morgen vom Chef eine Gehaltserhöhung fordern, weil ich zu wenig Geld im Portemonaie habe!“

„Unbestritten sind die Kommunen seit Jahrzehnten unterfinanziert, aber nachdem drei Jahre lang das Geld in Bergisch Gladbach für ideologische Wahlgeschenke ‚zum Fenster rausgeschmissen wurde‘, darf man sich nun nicht wundern, dass der Haushalt in Schieflage gerät und deutliche Steuererhöhungen drohen - worauf die CDU im Übrigen in der vergangenen Jahren immer wieder mehr als deutlich hingewiesen hat“, so der Parteivorsitzende.