Stadthaus-Neubau in der Bergisch Gladbacher Stadtmitte
Das Thema Stadthaus-Neubau in der Bergisch Gladbacher Stadtmitte ist seit einigen Jahren im Fokus der Politik. Die alten Verwaltungsgebäude der Stadt am Konrad-Adenauer-Platz und An der Gohrsmühle sind marode. Die zentrale Fragestellung zu Beginn war, ob sich eine Renovierung lohnen würde oder ob nicht ein Neubau an anderer Stelle wirtschaftlich vorteilhaft wäre. Verwaltung und Politik sind mit diesem Prozess stets offen und transparent umgegangen. Auf Vorschlag der CDU ist sogar der Bund der Steuerzahler erstmalig in die Planung beteiligt worden. Das Fazit war, dass sich ein Neubau wirtschaftlich rechnen würde. Der Prozess ging weiter bis hin zu einem Siegerwettbewerb des Stuttgarter Büros Auer Weber. Eigentlich war für alle Beteiligten klar, dass das Thema "Stadthaus-Neubau" keine Rolle im Kommunalwahlkampf spielen sollte. Eigentlich. Wir möchten daher nun auf dieser Seite interessante und sich aufdrängende Fragen beantworten und einen Überblick über bisherige CDU-Nachrichten zu dem Thema geben.Antworten auf sich aufdrängende Fragen zum neuen Stadthaus (FAQ)
Wird das ein Prunkbau?
Baut sich die Stadt auf dem S-Bahn-Grundstück einen Prunkbau?
Antwort:
„Nein, einen Prunkbau wird es mit uns nicht geben. Man unterstellt der CDU gelegentlich, ein solches Luxus-Projekt zu befürworten. Warum? Andere wollen uns mit diesem Schlagwort schaden und die CDU in eine bestimmte Ecke stellen. Das lassen wir nicht zu! Anspruchsvolle Architektur ist für uns sinnvoll, sie wirkt nachhaltig, wie in Bensberg unser Böhm-Rathaus zeigt. Schon seit Jahrzehnten zieht es viele Menschen zum Schloss-Hügel hinauf, um dieses außergewöhnliche Bauwerk zu bestaunen.
Ein zukunftsweisendes Bürger-Stadthaus, das moderne Verwaltungsprozesse und Begegnungen der Menschen ermöglicht - das steht auch Bergisch Gladbach gut zu Gesicht. Bei der einstimmigen Jury-Entscheidung über die Entwürfe von sechs Architektenbüros, an der übrigens Vertreter aller drei Ampel-Parteien einbezogen waren, haben wir uns für das herausragenden Konzept des Büros ‚Auer Weber‘ entschieden. Dieser Siegerentwurf erfüllt unserer Meinung nach alle Voraussetzungen für das von uns favorisierte Bürger-Stadthauses. Interessanter Hintergrund: Es gab am 3. Dezember 2019 wiederum ein einstimmiges Ja-Votum im zuständigen Fachausschuss AUKIV, die Planungen auf der Grundlage des Siegerentwurfs weiterzuführen.
Wir als CDU sind uns bewusst, dass ein solches Projekt für mehrere Generationen Bestand hat, also für 50 bis 60 Jahre halten muss! Das bedeutet für die CDU: Das neue Stadthaus soll als Ergebnis wichtige Verwaltungsämter mit Begegnungsmöglichkeiten für die Bürgerschaft kombinieren. Was auf dem städtischen Grundstück an der S-Bahn entsteht, hat viel mit einer verzahnten Stadtentwicklung zu tun. Und: Das ausgewählte Grundstück ist bestens geeignet, weil es unmittelbar an unserem Bus- und S-Bahnhof anbindet und weil es direkt bebaubar ist. Natürlich kostet das neue Stadthaus Geld. Wir haben aber wiederholt klar gemacht und halten daran fest, dass in der Verwaltung auf die Kostenbremse gedrückt werden muss. Dafür setzen wir uns politisch nachhaltig ein.
Bemerkenswert: Über diese Grundsätze herrschte bis zur Ampel-Gründung eine breite Übereinstimmung. Doch plötzlich gab es die Abkehr von Grünen, FDP und SPD. Wir als CDU stehen zu unserem Wort und zu der fortgeschrittenen Planung; denn wir denken über den Tag hinaus an die nachfolgenden Generationen - und sind von dem Konzept eines modernen Stadt-Bürgerhauses überzeugt!“
Was war das für ein Wettbewerb?
Warum hat es überhaupt einen Architekten-Wettbewerb gegeben?
Antwort:
„Als das Vorhaben, auf dem S-Bahn-Grundstück ein neues Stadthaus zu errichten, konkret wurde, war es an vorderster Stelle die CDU, die einen solchen Architektenwettbewerb gefordert hat. Dieses Bauvorhaben war uns zu wichtig für die Zukunftsgestaltung der Stadt. Der Wettbewerb unter bestimmten Vorgaben garantierte Vielfalt und Auswahl! Der Siegerentwurf des Stuttgarter Architektenbüros ‚Auer Weber‘ hat das ergeben, was die CDU von Beginn an für wichtig erachtet hat: Der zukunftsweisende Entwurf ermöglicht eine moderne Stadtentwicklung, die sich an anderer Stelle fortsetzen soll. Das in die Jahre gekommene alte Stadthaus an der Gohrsmühle wird nach Fertigstellung des neuen an der S-Bahn für den Abriss freigegeben. Dann kann auch hier eine atracktive Neugestaltung unserer Innenstadt im Bereich der Villa Zanders und des Konrad-Adenauer-Platzes möglich werden. Das ist vernetzte Entwicklung.“
Reicht nicht auch ein Zweckbau?
Reicht für die Verwaltung nicht ein nüchterner Zweckbau?
Antwort:
„Unter städtebaulichen Aspekten ist ein ‚Zweckbau‘ nur schwer denkbar. Man kann in der Nachbarstadt Leverkusen sehen, wie ein Stadtbild durch nüchterne Gebäude dieser Art leidet. Nur wenig passt dort zusammen. Und auch in unserer eigenen Stadt gibt es genügend Beispiele, wo architektonisch Qualität keine große Rolle gespielt hat. Darüber ärgern sich viele jeden Tag.
Jedenfalls ist der ‚Zweckbau‘ ungeeignet, die unserer Meinung nach erstrebenswerte Symbiose zwischen Verwaltungseinheiten und Begegnungsmöglichkeiten durch spezielle Raumgestaltung und -nutzung zu erzielen. Die Digitalisierung ist ein ganz wichtiges Thema für völlig neue Verwaltungsprozesse, die kommen sollen. Das alles braucht ein modernes Konzept. Dafür lohnt der Einsatz.“
Die Standortfrage?
Warum der Standort am S-Bahnhof und nicht das Zanders-Gelände?
Antwort:
„Beide Standorte gehören der Stadt. Auf dem Zanders-Gelände wird aber noch Papier produziert; die entscheidenden Flächen sind verpachtet. Ob (oder ggf. wann) sich dieser Zustand ändert, ist vollkommen offen. Anders stellt sich die Situation auf dem städtischen Grundstück an der S-Bahn dar. Diese Fläche ist quasi sofort bebaubar. Und es gibt für das neue Stadt-Bürgerhaus die direkte Anbindung an Bus und Bahn, was ein enormes Plus ist. Für das Zanders-Gelände existieren bereits vielversprechende Ideen der späteren Nutzung; Für Teile der Stadtentwicklung könnten hier über ein Regionale-Förderprogramm Landesmittel in Millionenhöhe beantragt werden, die allerdings mit Auflagen verbunden sind. Ganz anders sieht das am S-Bahnhof aus. Dieses Grundstück eignet sich kaum für den Wohnungsbau und auch nicht für noch mehr Einzelhandelsläden. Allerdings: Es ist die ideale Fläche für das neue Bürger-Stadthaus.“
Schadenersatz in Millionenhöhe?
Warum befürchtet die CDU Kosten in Millionenhöhe für den Fall des vollständigen Planungsstopps?
Antwort:
„Falls die Planungen für das neue Stadthaus radikal gestoppt würden, entstünde eine Kostenlawine in Millionenhöhe. Zunächst käme es aufgrund des hohen Architekten-Aufwandes zu erheblichen Schadensersatzforderungen des Stuttgarter Büros. Wie hoch genau diese anzusetzen sind, lässt sich derzeit nicht beziffern, weil solche Dinge in der Regel gerichtlich geklärt werden. Auch die bisherigen Planungskosten mit der Erstellung eines ersten Bodengutachtens im Jahr 2017 müssten aufgerechnet werden. Das wäre aber noch längst nicht das Ende der Fahnenstange: Die von der Ampel geforderte Machbarkeitsstudie für das Zanders-Gelände und die dort wieder ‚auf Los‘ startenden Planungen samt eines Bodengutachtens würden ebenfalls eine Menge städtisches Geld verschlingen. Schließlich: Das alte Stadthaus müsste - bei weiterer Nutzung über zwei, drei oder gar vier Jahre hin - vor allem aus Brandschutz-Gründen mit hohem Aufwand saniert werden. Wer will diesen absurden Gang der Dinge verantworten? Die CDU nicht! Deshalb plädieren wir für die einstimmig beschlossene Fortsetzung des Planungsverfahrens.“
6 Monate Moratorium... ist doch kurz nach der Wahl, oder?
Ist es ein Zufall, dass das von der „Ampel“ geforderte Memorandum kurz nach dem Kommunalwahl-Termin endet?
Antwort:
„Das kann kein Zufall sein. Denn: Im Kern will die Ampel vor allem das sechsmonatige Memorandum, also den Planungsstopp, erreichen. Nach der Wahl würden dann sicher die Karten neu gemischt - nach dem Motto: ‚Was stört mich mein Geschwätz von gestern…‘ Die Ampel-Parteien können im Wahlkampf immer auf diesen Antrag verweisen und ersparen sich so mitunter komplizierte Antworten zu den Fragen aus der Bürgerschaft zum neuen Stadthaus. Der ‚Zweckbau‘, vermutlich von der FDP ins Rollen gebracht, macht diesen Schachzug auf Zeit aus Sicht der Ampel perfekt. Oder sehen wir das völlig falsch? Ach - und auch noch das: Das Moratorium scheint eine Art Zaubermittel des Dreierbündnisses gegen Uneinigkeit zu sein. Nach dem Bahndamm-Moratorium soll es nun eines für das neue Stadthaus geben. Möglicher Streit im Bündnis muss halt unter der Decke bleiben. - Die CDU steht dafür, klar und verlässlich zu argumentieren.“
Öffentliche Ausgaben regide stoppen?
Macht es Sinn, dass die öffentliche Hand nach der Corona-Krise auf Förderprogramme und Investitionshilfen verzichtet?
Antwort:
„Nein, das macht keinen Sinn. Denn gerade die öffentliche Hand kann mit gezielten Investitionen die brach liegende Wirtschaft wieder ankurbeln, selbst wenn dieses zwangsläufig neue Schulden bedeutet. Die CDU, die bis zuletzt die ‚schwarze Null‘ als einzige Partei hochgehalten hat, wertet das natürlich aufgrund der aktuellen Ereignisse nun richtigerweise anders. Wir müssen alles tun, um auch die heimische Wirtschaft wieder in Schwung zu setzen. Vielleicht wird ja ein neuerliches Konjunkturprogramm aufgelegt, um auch laufende wichtige städtische Projekte weiterführen zu können.“
Was wäre mit Bauabschnitten?
Ist es richtig, dass die CDU das neue Stadthaus in Bauabschnitten einteilt, um damit Kosten zu sparen?
Antwort:
„Ja, das ist richtig. Diese Forderung hat die Stadtratsfraktion der CDU bereits im letzten Jahr erhoben. Durchaus mit Erfolg: Wie zu hören ist, arbeiten die zuständige Stellen in der Verwaltung intensiv daran, genau das auf Umsetzbarkeit zu prüfen. So könnte es möglich sein, dass das separate Bibliotheksgebäude erst später errichtet wird. Die CDU bleibt dran, weil sich dies kostenmildernd auswirken würde.“
Wie groß muss es werden?
Muss das Verwaltungsgebäude denn so groß gebaut werden?
Antwort:
„Nach derzeitigen Erkenntnissen heißt die Antwort: Ja! Allerdings kann niemand sagen, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Verwaltung in 10, 20 oder 30 Jahren haben wird. Durch Digitalisierung und neue Verwaltungsprozesse lassen sich später sicher einige Büro- und Konferenzräume einsparen. Das gesamte Raumprogramm des neuen Stadthauses ist so geplant, dass Vermietungen möglich werden, falls eines fernen Tages Teile des Gebäudes nicht mehr benötigt werden.“
Bücherei + Verwaltung?
Muss dort unbedingt eine Bücherei gebaut werden?
Antwort:
„Der Standort für die Bücherei, die zu einem modernen Bürger-Zentrum mit hoher Aufenthaltsqualität und mit Möglichkeiten umfassender Medienkompetenz-Bildung ausgestaltet wird, ist zukunftsweisend. Allerdings: Aus Kostengründen sind wir der Meinung, dass dieses Ort der Kommunikation und Begegnung, der Bildung und der Mediennutzung in einem späteren Abschnitt gebaut werden sollte. Ob die Verwaltungsgebäude und die Bibliothek zu entkoppeln sind, genau das wird derzeit geprüft. Ob dieser Bau dann auch zuschussfähig werden kann, das ist nicht gesichert, aber aller Bemühungen wert.“
Gibt es gute andere Beispiele?
Warum verweist der Bürgermeister-Kandidat der CDU, Christian Buchen, auf das „BürgerRatHaus“ in Essen?
Antwort:
„Weil in Essen gerade ähnliches passiert wie bei uns – allerdings dort in deutlich größeren Dimensionen! Es ist nur richtig, dass man über den eigenen Tellerrand hinausblickt. Das weitet den Blick. Dieses Bürgerzentrum, das 2024 fertig sein soll, vereint inmitten der Innenstadt in enger Verzahnung Teile des JobCenters, zentrale Stellen des Jugendamtes und des Amt für Soziales und Wohnen sowie zwei Anlaufstellen für Familien und Bildung unter einem Dach. Das ist Bürgernähe! Die Digitalisierung des „BürgerRatHauses“ garantiere zukunftsorientierte und attraktive Arbeitsformen sowie eine ausgeprägte Serviceorientierung. Die verkehrsgünstig Lage sowie die kurze Distanz zum eigentlichen Rathaus sind aus unserer Sicht weitere positive Merkmale dieses Bürgerzentrums im Herzen Essens. Daraus folgert Christan Buchen: ‚Eine solche Ausgestaltung mit modernen Verwaltungsprozessen ist auch in dem bei uns geplanten neuen Stadthaus an der S-Bahn realisierbar.‘ Dafür setzt sich die CDU-Stadtpartei mit aller Kraft ein!“
